(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Gebühren und Auslagen erhoben.
(2) Gebühren werden erhoben für:
| 1. | die Einbürgerung in Höhe von | 255 Euro |
| 2. | die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag und in Höhe von | 51 Euro |
| 3. | die Ausstellung einer sonstigen Bescheinigung in Höhe von | mindestens 5 Euro |
| und | höchstens 51 Euro. |
(3) Gebührenfrei sind:
- 1.
- die Einbürgerung nach Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes sowie die Bescheinigung der Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes,
- 2.
- die Einbürgerung nach § 15,
- 3.
- die Einbürgerung von ehemaligen Deutschen, die durch Eheschließung mit einem Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben,
- 4.
- der Erklärungserwerb nach § 5,
- 5.
- der Verzicht und
- 6.
- die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit von Amts wegen nach § 30 Absatz 1 Satz 3.
(4) Von den Gebühren nach Absatz 2 kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder -befreiung gewährt werden.
Öffentliche Quellen • 35
- 1. 14/5654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesBundestag Drucksachen · 26. März 2001
- 2. 14/5335 - Gesetzentwurf: Entwurf einese Gesetzes zur Änderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Februar 2001
- 3. 14/9000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 13. Mai 2002
- 4. 14/9883 - Unterrichtung: Bericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 21. August 2002
- 5. 14/6536 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE der Bundesregierung -14/6096- Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht auf Euro (Sechstes Euro-Einführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 3. Juli 2001
- 6. 14/4416 - Antrag: "Schlußoffensive" für erleichterte Einbürgerung von KindernBundestag Drucksachen · 24. Oktober 2000
- 7. 14/535 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts (Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz - StANeuG)Bundestag Drucksachen · 16. März 1999
- 8. 14/3913 - Antwort: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht und erleichterte Einbürgerung von Kindern -14/3850-Bundestag Drucksachen · 21. Juli 2000
Fachbeiträge • 12
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