(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Gebühren und Auslagen erhoben.
(2) Gebühren werden erhoben für:
| 1. | die Einbürgerung in Höhe von | 255 Euro |
| 2. | die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag und in Höhe von | 51 Euro |
| 3. | die Ausstellung einer sonstigen Bescheinigung in Höhe von | mindestens 5 Euro |
| und | höchstens 51 Euro. |
(3) Gebührenfrei sind:
- 1.
- die Einbürgerung nach Artikel 116 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes sowie die Bescheinigung der Staatsangehörigkeit nach Artikel 116 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes,
- 2.
- die Einbürgerung nach § 15,
- 3.
- die Einbürgerung von ehemaligen Deutschen, die durch Eheschließung mit einem Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben,
- 4.
- der Erklärungserwerb nach § 5,
- 5.
- der Verzicht und
- 6.
- die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit von Amts wegen nach § 30 Absatz 1 Satz 3.
(4) Von den Gebühren nach Absatz 2 kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder -befreiung gewährt werden.
Fachbeiträge • 11
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Öffentliche Quellen • 11
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- 2. 19/12200 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiedergutmachung im StaatsangehörigkeitsrechtBundestag Drucksachen · 7. August 2019
- 3. 19/13505 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. September 2019
- 4. 20/4845 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Dezember 2022
- 5. 19/28674 - Gesetzentwurf: Viertes Gesetz zur Änderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. April 2021
- 6. 20/9044 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)Bundestag Drucksachen · 1. November 2023
- 7. 20/6463 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6103 - Staatenlosigkeit in DeutschlandBundestag Drucksachen · 17. April 2023
- 8. 20/13142 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12591 - Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Frage der Bedrohungslage in SyrienBundestag Drucksachen · 23. September 2024