(1) Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner Deutscher sollen unter den Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 eingebürgert werden, wenn sie seit drei Jahren ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft seit zwei Jahren besteht. Die Aufenthaltsdauer nach Satz 1 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses verkürzt werden, wenn die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft seit drei Jahren besteht. Minderjährige Kinder von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern Deutscher können unter den Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit drei Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten. § 10 Absatz 4, 4a, 5 und 6 gilt entsprechend.
(2) Die Regelung des Absatzes 1 gilt auch, wenn die Einbürgerung bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tod des deutschen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners oder nach der Rechtskraft des die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft beendenden Beschlusses beantragt wird und der Antragsteller als sorgeberechtigter Elternteil mit einem minderjährigen Kind aus der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer familiären Gemeinschaft lebt, das bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Öffentliche Quellen • 57
- 1. 2/849 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit - Drucksachen 44, zu 44 -Bundestag Drucksachen · 24. September 1954
- 2. 8/1437 - Fragen: Fragen für die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 23. Januar 1978Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1978
- 3. 14/9815 - Antwort: Doppelte Staatsangehörigkeit nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht -14/9745-Bundestag Drucksachen · 22. Juli 2002
- 4. 14/4545 - Beschlussempfehlung: a)zu dem GE der Abg. Alfred Hartenbach, w. Abg. u. Frak. SPD sowie d. Abg. Volker Beck (Köln), w. Abg. u. Frak. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN -14/3751- E eines G zur Beendig. d. Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnersch. (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) b)zu dem GE d. Abg. Hildebrecht Braun (Augsburg), w. Abg. u. d. Frak. FDP -14/1259- E eines G zur Reg. d. Rechtsverhältnisse eingetrag. Lebenspartnersch. (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz - ELPSchG) c)zu GE der FDP 14/326Bundestag Drucksachen · 8. November 2000
- 5. 15/244 - Kleine Anfrage: Keine Einbürgerungen von Extremisten und mutmaßlichen TerroristenBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2002
- 6. 14/867 - Beschlussempfehlung und Bericht: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts a) zu dem GE - Drs. 14/533 - b) zu dem GE - Drs. 14/535 (CDU/CSU) - zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts (StANeuG) c) zu dem A - Drs. 14/534 (CDU/CSU) Integration und Toleranz d) zu dem A - Drs. 14/532 (CDU/CSU) -Bundestag Drucksachen · 29. April 1999
- 7. 14/9883 - Unterrichtung: Bericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 21. August 2002
- 8. 14/535 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts (Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz - StANeuG)Bundestag Drucksachen · 16. März 1999
Fachbeiträge • 59
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