Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn
- 1.
- tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,
- 1a.
- tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass das Bekenntnis, das der Ausländer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder nach Nummer 1a abgegeben hat, inhaltlich unrichtig ist,
- 2.
- nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt oder
- 3.
- der Ausländer
- a)
- gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist oder
- b)
- durch sein Verhalten zeigt, dass er die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet.
Öffentliche Quellen • 37
- 1. 14/8414 - Bericht: 1. zu dem GE der Bundesregierung - 14/7987, 14/8046- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 2. GE der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7387- 3. GE des BRat -14/8009- Entw. GE zur Änd Ausländergesetzes 4. GE F.D.P. -14/3679- Entw. zur Regel. Zuwander. 5. A CDU/CSU -14/6641- 6. A F.D.P. -14/3697- 7. A PDS -14/7810-Bundestag Drucksachen · 28. Februar 2002
- 2. 14/7987 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 2002
- 3. 15/955 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/420, 15/522- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 2.zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/538- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz - ZuwStIG)Bundestag Drucksachen · 7. Mai 2003
- 4. 15/420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. Februar 2003
- 5. 16/1770 - Antrag: Einbürgerungen erleichtern - Ausgrenzungen ausschließenBundestag Drucksachen · 31. Mai 2006
- 6. 15/5826 - Unterrichtung: Sechster Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in DeutschlandBundestag Drucksachen · 22. Juni 2005
- 7. 16/2441 - Antwort: Verweigerung der Einbürgerung wegen Unterstützung der LinksparteiBundestag Drucksachen · 23. August 2006
- 8. 16/2650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StaatsangehörigkeitsrechtesBundestag Drucksachen · 20. September 2006
Fachbeiträge • 41
- 1. Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der IdentitätEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. September 2011
- 2. Ausländerrecht: Einbürgerung - herabgesetztes Beweismaß für den Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher BestrebungenEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 13. Dezember 2017
- 3. Ausländerrecht: Feststellung der Identität ist Voraussetzung der EinbürgerungEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 8. September 2011
- 4. Ausländerrecht: Die Teilnahme an verfassungsfeindlichen Veranstaltungen schließt Einbürgerung ausEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 5. April 2019
- 5. Ausländerrecht: Informationen über eingestellte Ermittlungsverfahren können der Einbürgerung entgegenstehen.Eingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 3. Mai 2012
- 6. Einbürgerung: Alle Voraussetzungen im ÜberblickEingeschränkter ZugriffFamilum – Rechtsanwaltskanzlei Weber · www.familum.de · 27. Juli 2026
- 7. Einbürgerung abgelehntEingeschränkter ZugriffFamilum – Rechtsanwaltskanzlei Weber · www.familum.de · 27. Juli 2026
- 8. Deutsche Staatsangehörigkeit zurückholen: Wiedereinbürgerung ehemaliger Deutscher nach § 13 StAG aus dem AuslandEingeschränkter ZugriffRusudan Tsiskreli · www.mth-partner.de · 14. April 2026