(1) Ein Deutscher, der
- 1.
- auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt oder
- 2.
- sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland konkret beteiligt,
(2) Der Verlust nach Absatz 1 tritt nicht ein,
- 1.
- wenn der Deutsche noch minderjährig ist oder,
- 2.
- im Falle des Absatzes 1 Nummer 1, wenn der Deutsche auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages zum Eintritt in die Streitkräfte oder in den bewaffneten Verband berechtigt ist.
(3) Der Verlust ist im Falle des Absatzes 1 Nummer 2 nach § 30 Absatz 1 Satz 3 von Amts wegen festzustellen. Die Feststellung trifft bei gewöhnlichem Aufenthalt des Betroffenen im Inland die oberste Landesbehörde oder die von ihr nach Landesrecht bestimmte Behörde. Befindet sich der Betroffene noch im Ausland, findet gegen die Verlustfeststellung kein Widerspruch statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
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Öffentliche Quellen • 29
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- 2. 19/9736 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. April 2019
- 3. 19/9080 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. April 2019Bundestag Drucksachen · 5. April 2019
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