Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 des Betäubungsmittelgesetzes wird bestraft, wer
- 1.
- entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ein Betäubungsmittel nicht als Zubereitung verschreibt,
- 2.
- a)
- entgegen § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 oder § 5 Absatz 6 Satz 1 für einen Patienten,
- b)
- entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 oder § 4 Absatz 2 Satz 1 für seinen Praxisbedarf oder
- c)
- entgegen § 4 Abs. 1 für ein Tier
- 3.
- entgegen § 2 Absatz 3, § 3 Absatz 3 oder § 4 Absatz 3
- a)
- Betäubungsmittel für andere als die dort bezeichneten Einrichtungen,
- b)
- andere als die dort bezeichneten Betäubungsmittel oder
- c)
- dort bezeichnete Betäubungsmittel unter Nichteinhaltung der dort genannten Beschränkungen verschreibt oder
- 4.
- entgegen § 7 Abs. 2 Betäubungsmittel für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen verschreibt,
- 5.
- entgegen § 5a Absatz 3 Satz 1 Diamorphin verschreibt, verabreicht oder überlässt.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 16/6655 - Antwort: Verbesserung der Versorgungsqualität in der Substitutionsbehandlung für OpiatabhängigeBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2007
- 2. 16/7249 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die diamorphingestützte SubstitutionsbehandlungBundestag Drucksachen · 21. November 2007
- 3. 16/11515 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten SubstitutionsbehandlungBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2008
- 4. 16/13021 - Beschlussempfehlung und Bericht: gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Detlef Parr, Frank Spieth... - Drucksache 16/11515 - Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 16/7249 - Entwurf eines Gesetzes über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Spahn, Maria Eichhorn, Dr. Hans Georg Faust... -16/4696- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften d) zu dem Abgeordneten Jens Spahn, Maria Eichhorn, Dr. Hans Georg Faust... - Drucksache 16/12238 - Ausstiegsorientierte Drogenpolitik fortführen - Künftige Optionen durch ein neues Modellprojekt zur heroingestützten Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger evaluieren e) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/2075 - Gesetzliche Voraussetzungen für heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger schaffen f) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 16/2503 - Heroinmodell in die Regelversorgung überführen und Therapiefreiheit der Ärztinnen und Ärzte schützen g) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 16/3840 - Kontrollierte Heroinabgabe in die Regelversorgung aufnehmenBundestag Drucksachen · 12. Mai 2009
Fachbeiträge • 3
- 1. Der Verstoß gegen eine Rechtsverordnung nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 14 BtMGEingeschränkter Zugriffwww.strafrecht-bundesweit.de · 30. November 2025
- 2. Überschreitung der Höchstmenge bei FentanylpflasternEingeschränkter Zugriffwww.abda.de · 18. Mai 2007
- 3. Erschleichen einer BetäubungsmittelverschreibungEingeschränkter ZugriffJoachim Sokolowski · www.sokolowski.org · 16. Dezember 2018