(1) Beim Nachweis von Verbleib und Bestand der Betäubungsmittel sind für jedes Betäubungsmittel dauerhaft anzugeben:
- 1.
- Bezeichnung, bei Arzneimitteln entsprechend § 9 Abs. 1 Nr. 3,
- 2.
- Datum des Zugangs oder des Abgangs,
- 3.
- zugegangene oder abgegangene Menge und der sich daraus ergebende Bestand; bei Stoffen und nicht abgeteilten Zubereitungen die Gewichtsmenge in Gramm oder Milligramm, bei abgeteilten Zubereitungen die Stückzahl; bei flüssigen Zubereitungen, die im Rahmen einer Behandlung angewendet werden, die Menge auch in Millilitern,
- 4.
- Name oder Firma und Anschrift des Lieferers oder des Empfängers oder die sonstige Herkunft oder der sonstige Verbleib,
- 5.
- in Apotheken im Falle der Abgabe auf Verschreibung für Patienten sowie für den Praxisbedarf der Name und die Anschrift des verschreibenden Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes und die Nummer des Betäubungsmittelrezeptes, im Falle der Verschreibung für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf sowie den Rettungsdienstbedarf der Name des verschreibenden Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes und die Nummer des Betäubungsmittelanforderungsscheines,
- 5a.
- in Krankenhäusern, Tierkliniken, Hospizen sowie in Einrichtungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und des Rettungsdienstes im Falle des Erwerbs auf Verschreibung für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf sowie den Rettungsdienstbedarf der Name des verschreibenden Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes und die Nummer des Betäubungsmittelanforderungsscheines,
- 6.
- beim pharmazeutischen Unternehmen im Falle der Abgabe auf Verschreibung von Diamorphin Name und Anschrift des verschreibenden Arztes und die Nummer des Betäubungsmittelrezeptes.
(2) Bei der Nachweisführung ist bei flüssigen Zubereitungen die Gewichtsmenge des Betäubungsmittels, die in der aus technischen Gründen erforderlichen Überfüllung des Abgabebehältnisses enthalten ist, nur zu berücksichtigen, wenn dadurch der Abgang höher ist als der Zugang. Die Differenz ist als Zugang mit "Überfüllung" auszuweisen.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 8/3551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des BetäubungsmittelrechtsBundestag Drucksachen · 9. Januar 1980
- 2. 16/7249 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die diamorphingestützte SubstitutionsbehandlungBundestag Drucksachen · 21. November 2007
- 3. 16/11515 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten SubstitutionsbehandlungBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2008
- 4. 17/10156 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9341 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9556 - Für gute Arzneimittelversorgung Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzenBundestag Drucksachen · 27. Juni 2012
- 5. 20/12816 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12597 - Verordnungsentwicklungen von Opioiden in DeutschlandBundestag Drucksachen · 4. September 2024