(1) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich der §§ 56 und 57 für Saatgut und Vermehrungsmaterial der im Artenverzeichnis zu diesem Gesetz aufgeführten Arten.
(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Artenverzeichnis zu diesem Gesetz aufzustellen. Eine Art darf in das Artenverzeichnis nur aufgenommen werden, wenn dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder zum Schutz des Verbrauchers erforderlich ist. Eine Art darf im Artenverzeichnis gestrichen werden, wenn der Schutz des Verbrauchers eine Regelung nach diesem Gesetz nicht mehr erfordert und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union nicht entgegenstehen.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 1/4339 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen (Saatgutgesetz) - Nr. 2870 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1953
- 2. 5/1630 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen b) Gesetzes über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz) c) Gesetzes über den Verkehr mit Saatgut (Saatgutverkehrsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. April 1967
- 3. 6/3245 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SaatgutverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. März 1972
- 4. 7/597 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SaatgutverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Mai 1973
- 5. 7/5262 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über forstliches Saat- und PflanzgutBundestag Drucksachen · 25. Mai 1976
- 6. 7/3305 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes - Drucksache 7/597 -Bundestag Drucksachen · 28. Februar 1975
- 7. 12/2154 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des SaatgutverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Februar 1992
- 8. 12/5730 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/4990 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher und saatgutrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. September 1993