Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
§ 12§ 14
  1. TrZollV

§ 13 TrZollV - Nichtöffentliche Veranstaltungen

(1) Bei nichtöffentlichen Veranstaltungen der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere dürfen Einfuhrwaren abweichend von dem in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren unentgeltlich an Personen abgegeben werden, die als Gäste eingeladen sind, wenn der Wert der im Einzelfall übergebenen Ware 25 Euro nicht übersteigt. Die in § 19 Absatz 3 bezeichneten Waren dürfen nur zum unmittelbaren Verzehr abgegeben werden.

(2) Einfuhrwaren, die nach Absatz 1 abgegeben werden, gelten mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst.

Weitere Inhalte
  • OLG Köln, Urteil vom 05.11.1992 - 18 U 50/92
  • VG München, Beschluss vom 07.06.2022 - M 10 S 22/701
  • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.07.2025 - 6 W 3/24
  • VG München, Urteil vom 10.03.2026 - M 32 K 22/2907
  • OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2025 - 2 U 5/25
  • VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.07.1990 - 2 H 1781/90
  • VK Bund, Entscheidung vom 06.10.2021 - VK 2-45/21
  • LAG Köln, Beschluss vom 17.08.2020 - 2 Ta 132/20
  • § 7 SparSichSaarG - Amtsverfahren
  • § 3 PBAZV - Gleitende Arbeitszeit
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren