(1) Das beauftragte Finanzamt rechnet mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die verbleibende Körperschaftsteuer abzüglich etwaiger niedergeschlagener oder erlassener Beträge getilgt oder erstattet worden ist, die Zerlegungsanteile ab. Der Zahlungs- oder Erstattungsanspruch gegenüber den anderen Ländern ergibt sich aus dem Unterschied zwischen dem jeweiligen Zerlegungsanteil und den Zahlungen oder Erstattungen auf Grund der Zerlegung der Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen. Etwaige erlassene oder niedergeschlagene Beträge sind im Verhältnis der Zerlegungsanteile wie Vorauszahlungen abzurechnen.
(2) Auf Teilzahlungen auf die verbleibende Körperschaftsteuer findet § 4 entsprechende Anwendung, sobald die Zahlungen mindestens 500 000 Euro betragen. Die Teilzahlungen werden bei der Abrechnung gemäß Absatz 1 wie Vorauszahlungen berücksichtigt.
(3) In den Fällen, in denen die Zerlegung aufgehoben oder geändert wird, gilt Absatz 1 entsprechend.
Fußnote
(+++ § 5 Abs. 1 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 3 +++)
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 6/802 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZerlegungsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Mai 1970
- 2. 6/1236 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zerlegungsgesetzes - Drucksache VI/802 -Bundestag Drucksachen · 29. September 1970
- 3. 9/572 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zerlegungsgesetzes (2. ZerlÄndG)Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1981
- 4. 10/705 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zerlegungsgesetzes (3. ZerlÄndG) - Drucksache 10/306 -Bundestag Drucksachen · 30. November 1983
- 5. 10/306 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zerlegungsgesetzes (3. ZerlÄndG)Bundestag Drucksachen · 17. August 1983
- 6. 9/856 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zerlegungsgesetzes (2. ZerlÄndG) - Drucksache 9/572 -Bundestag Drucksachen · 30. September 1981
- 7. 10/6671 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zerlegungsgesetzes (3. ZerlÄndG) - Drucksache 10/306 -Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1986
- 8. 12/8212 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/7818 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Voraussetzungen für die Neugliederung der Länder Berlin und BrandenburgBundestag Drucksachen · 29. Juni 1994