(1) Der Wehrbeauftragte nimmt seine Aufgaben als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wahr.
(2) Der Wehrbeauftragte wird auf Weisung des Bundestages oder des Verteidigungsausschusses zur Prüfung bestimmter Vorgänge tätig. Eine Weisung kann nur erteilt werden, wenn der Verteidigungsausschuß den Vorgang nicht zum Gegenstand seiner eigenen Beratung macht. Der Wehrbeauftragte kann bei dem Verteidigungsausschuß um eine Weisung zur Prüfung bestimmter Vorgänge nachsuchen.
(3) Der Wehrbeauftragte wird nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund eigener Entscheidung tätig, wenn ihm bei Wahrnehmung seines Rechts aus § 3 Nr. 4, durch Mitteilung von Mitgliedern des Bundestages, durch Eingaben nach § 7 oder auf andere Weise Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grundrechte der Soldaten oder der Grundsätze der Inneren Führung schließen lassen. Ein Tätigwerden des Wehrbeauftragten nach Satz 1 unterbleibt, soweit der Verteidigungsausschuß den Vorgang zum Gegenstand seiner eigenen Beratung gemacht hat.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 10/2946 - Unterrichtung: Jahresbericht 1984Bundestag Drucksachen · 28. Februar 1985
- 2. 14/500 - Unterrichtung: Jahresbericht 1998 (40. Bericht)Bundestag Drucksachen · 16. März 1999
- 3. 15/500 - Unterrichtung: Jahresbericht (44. Bericht)Bundestag Drucksachen · 11. März 2003
- 4. 16/4700 - Unterrichtung: Jahresbericht 2006 (48. Bericht)Bundestag Drucksachen · 20. März 2007
- 5. 16/8200 - Unterrichtung: Jahresbericht 2007 (49. Bericht)Bundestag Drucksachen · 4. März 2008
- 6. 17/900 - Unterrichtung: Jahresbericht 2009 (51. Bericht)Bundestag Drucksachen · 16. März 2010
- 7. 17/12050 - Unterrichtung: Jahresbericht 2012 (54. Bericht)Bundestag Drucksachen · 29. Januar 2013
- 8. 18/3750 - Unterrichtung: Jahresbericht 2014 (56. Bericht)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 2015