(1) Der Wehrbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Der Präsident des Bundestages ernennt den Gewählten.
(2) Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Urkunde über die Ernennung oder, falls der Eid vorher geleistet worden ist (§ 14 Abs. 4), mit der Vereidigung.
(3) Das Amtsverhältnis endet außer durch Ablauf der Amtszeit nach § 14 Abs. 2 oder durch den Tod
- 1.
- mit der Abberufung,
- 2.
- mit der Entlassung auf Verlangen.
(4) Der Bundestag kann auf Antrag des Verteidigungsausschusses seinen Präsidenten beauftragen, den Wehrbeauftragten abzuberufen. Dieser Beschluß bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
(5) Der Wehrbeauftragte kann jederzeit seine Entlassung verlangen. Der Präsident des Bundestages spricht die Entlassung aus.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 2. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 3. 9/419 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des BundestagesBundestag Drucksachen · 13. Mai 1981
- 4. 9/1367 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages - Drucksache 9/419 -Bundestag Drucksachen · 17. Februar 1982
- 5. 10/3342 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der KriegswaffenkontrolleBundestag Drucksachen · 14. Mai 1985
- 6. 11/2920 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der KriegswaffenkontrolleBundestag Drucksachen · 16. September 1988
- 7. 12/6988 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der ungeborenen Kinder (GSuKi)Bundestag Drucksachen · 8. März 1994
- 8. 18/9040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des BundesBundestag Drucksachen · 5. Juli 2016