(1) Erbringt
- 1.
- ein Betreiber einer Serviceeinrichtung oder
- 2.
- ein Betreiber von Eisenbahnanlagen
(2) Ein Zugangsberechtigter kann den Betreiber von Eisenbahnanlagen oder den Betreiber einer Serviceeinrichtung um Nebenleistungen nach Anlage 2 Nummer 4 ersuchen. Der Betreiber von Eisenbahnanlagen oder der Betreiber einer Serviceeinrichtung ist zur Erbringung dieser Leistungen nicht verpflichtet. Beschließt der Betreiber von Eisenbahnanlagen oder der Betreiber einer Serviceeinrichtung, anderen Zugangsberechtigten solche Leistungen anzubieten, so muss er diese zu angemessenen, nichtdiskriminierenden und transparenten Bedingungen für alle Zugangsberechtigten erbringen, die dies beantragen. Diese Pflicht gilt nur für diejenigen Betriebsstandorte, an denen solche Leistungen angeboten werden.
(3) § 13 Absatz 1 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 18/8334 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im EisenbahnbereichBundestag Drucksachen · 4. Mai 2016
- 2. 18/9099 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8334 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im EisenbahnbereichBundestag Drucksachen · 6. Juli 2016
- 3. 18/4202 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 4. März 2015
- 4. 19/19100 - Unterrichtung: Bericht über die Märkte für Wartungseinrichtungen für EisenbahnenBundestag Drucksachen · 30. April 2020
- 5. 19/21540 - Unterrichtung: Dreiundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2020Bundestag Drucksachen · 3. August 2020
- 6. 19/31572 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Eisenbahnen 2019/2020Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2021
- 7. 19/27656 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des EisenbahnregulierungsrechtsBundestag Drucksachen · 17. März 2021