(1) Als Träger des freiwilligen sozialen Jahres im Inland im Sinne dieses Gesetzes sind zugelassen:
- 1.
- die Verbände, die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen sind, und ihre Untergliederungen,
- 2.
- Religionsgemeinschaften mit dem Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft und
- 3.
- die Gebietskörperschaften sowie nach näherer Bestimmung der Länder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts.
(2) Als weitere Träger des freiwilligen sozialen Jahres im Inland und als Träger des freiwilligen ökologischen Jahres im Inland im Sinne dieses Gesetzes kann die zuständige Landesbehörde solche Einrichtungen zulassen, die für eine den Bestimmungen der §§ 2, 3 oder 4 und 5 entsprechende Durchführung Gewähr bieten.
(3) Als Träger des freiwilligen sozialen Jahres im Ausland oder als Träger des freiwilligen ökologischen Jahres im Ausland im Sinne dieses Gesetzes werden juristische Personen zugelassen, die
- 1.
- Maßnahmen im Sinne der §§ 6 oder 7 durchführen und Freiwillige für einen Dienst im Ausland vorbereiten, entsenden und betreuen,
- 2.
- Gewähr dafür bieten, dass sie auf Grund ihrer nachgewiesenen Auslandserfahrungen ihre Aufgabe auf Dauer erfüllen und den ihnen nach dem Gesetz obliegenden Verpflichtungen nachkommen,
- 3.
- ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung dienen und
- 4.
- ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
(4) Die zuständige Landesbehörde hat die Zulassung von Trägern im Sinne dieses Gesetzes zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 oder 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegt. Die Zulassung kann auch aus anderen wichtigen Gründen widerrufen werden, insbesondere, wenn eine Auflage nicht erfüllt worden ist. Durch den Widerruf oder die Rücknahme der Zulassung werden die Rechte der Freiwilligen nach diesem Gesetz nicht berührt.
(5) Bestehende Zulassungen von Trägern nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 16/8256 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6519, 16/6967, 16/7053 Nr. 7- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Karl Addicks, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/6769- Jugendfreiwilligendienste in einen gemeinsamen Gesetzesrahmen zusammenfassen 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6771- Jugendfreiwilligendienste ausbauen und Gesamtkonzeption entwickeln 4. zu dem Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/6145- Bericht der Bundesregierung zu Prüfaufträgen zur Zukunft der Freiwilligendienste, Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und der generationsübergreifenden Freiwilligendienste als zivilgesellschaftlicher Generationenvertrag für DeutschlandBundestag Drucksachen · 22. Februar 2008
- 2. 18/4302 - Antwort: Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes seit dem Jahr 2011 - Drucksache 18/4082 -Bundestag Drucksachen · 13. März 2015
- 3. 19/2491 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2180 - Wahrung der politischen Wertneutralität im Rahmen der pädagogischen Begleitung in den FreiwilligendienstenBundestag Drucksachen · 31. Mai 2018
- 4. Freiwilliges Soziales Jahrwww.regierung-mv.de
- 5. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024