(1) Den Nachweis der Fachkunde hat erbracht,
- 1.
- wer die erfolgreiche Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang für die beabsichtigte Tätigkeit durch ein Zeugnis nachweist oder
- 2.
- wer eine Prüfung vor der zuständigen Behörde bestanden hat.
(2) Den Nachweis der Fachkunde hat ferner erbracht, wer
- 1.
- eine mindestens dreijährige praktische Tätigkeit ausgeübt hat oder
- 2.
- eine Ausbildung an einer Hochschule, einer Fachhochschule oder einer Technikerschule abgeschlossen und eine mindestens einjährige praktische Tätigkeit ausgeübt hat,
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
- 1.
- die Anerkennung der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Lehrgänge zuverlässiger Antragsteller, die Zulassung der Lehrgangsteilnehmer, die ihnen zu vermittelnden technischen und rechtlichen Kenntnisse und den Nachweis ihrer erfolgreichen Teilnahme,
- 2.
- die fachlichen Anforderungen an die technischen und rechtlichen Kenntnisse, an die praktischen Fertigkeiten, über die Voraussetzungen für die Prüfung nach Absatz 1 Nr. 2 und über das Prüfungsverfahren einschließlich der Errichtung von Prüfungsausschüssen,
- 3.
- die Verpflichtung des Erlaubnisinhabers, in bestimmten Abständen an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang oder Wiederholungslehrgang nach Nummer 1 teilzunehmen.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 3/1385 - Übersicht: Übersicht 10 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 12. November 1959
- 2. 4/2186 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Siebenten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache IV/1817 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1964
- 3. 5/4297zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) - Drucksache V/1268 - und den von den Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Mertes und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswaffengesetzes - Drucksache V/3217 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1969
- 4. 12/7562 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1994
- 5. 12/8101 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/7562 - b) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/8047 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1994
- 6. 13/10065 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/8935 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (SprengÄndG 1997)Bundestag Drucksachen · 5. März 1998
- 7. 13/8935 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (SprengÄndG 1997)Bundestag Drucksachen · 6. November 1997
- 8. 14/2443 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung atomrechtlicher Vorschriften für die Umsetzung von EURATOM-Richtlinien zum StrahlenschutzBundestag Drucksachen · 23. Dezember 1999
Fachbeiträge • 1
- 1. Verkehr mit explosionsgefährlichen StoffenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 8. Oktober 2022