(1) Eine Erlaubnis, eine Zulassung und ein Befähigungsschein nach diesem Gesetz sind zurückzunehmen, wenn sie hätten versagt werden müssen.
(2) Eine Erlaubnis, eine Zulassung und ein Befähigungsschein nach diesem Gesetz sind zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Die genannten Berechtigungen können, außer nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze, widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden. Die Erlaubnis nach § 7 darf nicht aus den Gründen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a widerrufen werden.
(3) Die Erlaubnis nach § 7 ist ferner zu widerrufen, wenn
- 1.
- mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle eine Person beauftragt oder bei einer juristischen Person eine nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufene Person zur Leitung des Umgangs oder des Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen bestellt wird, welche die erforderliche Fachkunde nicht besitzt,
- 2.
- verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a beschäftigt werden, die keinen Befähigungsschein besitzen.
(4) Die Zulassung nach § 5 kann ferner widerrufen werden,
- 1.
- wenn der Zulassungsinhaber pyrotechnische Gegenstände, sonstige explosionsgefährliche Stoffe oder Sprengzubehör abweichend von der in der Zulassung festgelegten Zusammensetzung oder Beschaffenheit einführt, verbringt, vertreibt, anderen überlässt oder verwendet,
- 2.
- wenn die zugelassenen Stoffe oder Gegenstände nicht mehr hergestellt oder eingeführt und die auf Grund der Zulassung hergestellten oder eingeführten Stoffe oder Gegenstände nicht mehr vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden.
(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis, die Zulassung oder der Befähigungsschein wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach §§ 8, 8a oder 8b zurückgenommen oder widerrufen wird.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 7/5474 - Bericht und Antrag: a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes - Drucksache 7/4824 - b) zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Sprengstoffrechts - Drucksache 7/5102 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1976
- 2. 10/1232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des VerwaltungsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 4. April 1984
- 3. 10/2621 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des SprengstoffgesetzesBundestag Drucksachen · 12. Dezember 1984
- 4. 10/4512 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts - Drucksache 10/1232 -Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1985
- 5. 10/4269 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes - Drucksache 10/2621 -Bundestag Drucksachen · 18. November 1985
- 6. 15/5002 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndg)Bundestag Drucksachen · 3. März 2005
- 7. 16/12597 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des SprengstoffgesetzesBundestag Drucksachen · 8. April 2009
- 8. 18/11933 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)Bundestag Drucksachen · 12. April 2017
Fachbeiträge • 4
- 1. Kurzwaffen im Koffer statt im Waffenschrank: BayVGH hält Widerruf für voraussichtlich rechtmäßig, rügt allerdings einen Formfehler des LandratsamtsEingeschränkter ZugriffBclegal · www.bc-legal.de · 12. November 2026
- 2. Widerruf der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis - VG Köln 20 K 6401/10Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 10. März 2015
- 3. Anwalt ArbeitsrechtEingeschränkter ZugriffRa Moegelin · www.kanzlei-moegelin.de · 2. Dezember 2014
- 4. Aufbewahrung eines selbstgebastelten Sprengsatzes gem√§√ü SprengGEingeschränkter ZugriffRa Moegelin · www.kanzlei-moegelin.de · 10. März 2015