(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur Durchführung der §§ 8 bis 9 und des § 18f durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
- a)
- die Berechnung der Wirtschaftlichkeit, namentlich auch über die Ermittlung und Anerkennung der Gesamtkosten, der Finanzierungsmittel, der laufenden Aufwendungen (Kapitalkosten und Bewirtschaftungskosten) und der Erträge, die Ermittlung und Anerkennung von Änderungen der Kosten und Finanzierungsmittel, die Begrenzung der Ansätze und Ausweise sowie die Bewertung der Eigenleistung,
- b)
- die Zulässigkeit und Berechnung von Umlagen, Vergütungen und Zuschlägen,
- c)
- die Berechnung von Wohnflächen,
- d)
- die Genehmigung zum Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete,
- e)
- die Mietpreisbildung und Mietpreisüberwachung.
- a)
- in Fällen, in denen die als Darlehen gewährten öffentlichen Mittel nach § 16 vorzeitig zurückgezahlt und durch andere Finanzierungsmittel ersetzt worden sind, für die neuen Finanzierungsmittel keine höhere Verzinsung angesetzt werden darf, als im Zeitpunkt der Rückzahlung für das öffentliche Baudarlehen zu entrichten war, solange die Bindung nach § 8 besteht;
- b)
- in Fällen, in denen nach § 15 Abs. 2 Satz 2 oder § 16 Abs. 2 oder 7 nur noch einzelne Wohnungen eines Gebäudes als öffentlich gefördert gelten, für die Ermittlung der Kostenmiete dieser Wohnungen die bisherige Art der Wirtschaftlichkeitsberechnung und die im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau zulässigen Ansätze für Gesamtkosten, Finanzierungsmittel und laufende Aufwendungen weiterhin in der Weise maßgebend bleiben, wie sie für alle bisherigen öffentlich geförderten Wohnungen des Gebäudes maßgebend gewesen wären.
(2) Im Rahmen der Ermächtigung nach Absatz 1 kann die Zweite Berechnungsverordnung entsprechend geändert und ergänzt werden.
(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 4/3634 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbauänderungsgesetz 1965 - WoBauÄndG 1965) - Drucksache IV/2891 - und den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Drucksache IV/2718 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1965
- 2. 8/3530 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbauänderungsgesetz 1980 - WoBauÄndG 1980) - Drucksachen 8/1769, 8/3403 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 27. Dezember 1979
- 3. 8/1769 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbauänderungsgesetz 1978 - WoBauÄndG)Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1978
- 4. 8/3403 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbauänderungsgesetz 1978 - WoBauÄndG 1978) - Drucksache 8/1769 - zu dem von den Abgeordneten Dr. Jahn (Münster), Dr. Schneider, Eymer (Lübeck), Francke (Hamburg), Kolb, Lintner, Dr. Möller, Niegel, Luster, Sauer (Salzgitter), Schmidt (Wuppertal) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Drucksache 8/2386 -Bundestag Drucksachen · 13. November 1979
- 5. 9/208 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 1981 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. Februar 1981
- 6. 9/743 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und zum Abbau nicht mehr gerechtfertigter Subventionen (Wohnungsbauänderungsgesetz 1981 - WoBauÄndG 1981)Bundestag Drucksachen · 17. August 1981
- 7. 9/468 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und zum Abbau nicht mehr gerechtfertigter Subventionen (Wohnungsbauänderungsgesetz 1981 - WoBauÄndG 1981)Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1981
- 8. 8/3596 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbauänderungsgesetz 1980 - WoBauÄndG 1980) - Drucksachen 8/1769, 8/3403, 8/3530 -Bundestag Drucksachen · 24. Januar 1980
Fachbeiträge • 1
- 1. Mietpreisgleitklauseln in der Rechtsprechung des BGH (Aufsatz)Eingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 5. November 2003