(1) Eine Wohnung, für die die öffentlichen Mittel als Darlehen bewilligt worden sind, gilt, soweit sich aus dem § 16 oder § 17 nichts anderes ergibt, als öffentlich gefördert
- a)
- im Falle einer Rückzahlung der Darlehen nach Maßgabe der Tilgungsbedingungen bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Darlehen vollständig zurückgezahlt worden sind,
- b)
- im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung auf Grund einer Kündigung wegen Verstoßes gegen Bestimmungen des Bewilligungsbescheids oder des Darlehensvertrags bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Darlehen nach Maßgabe der Tilgungsbedingungen vollständig zurückgezahlt worden wären, längstens jedoch bis zum Ablauf des zwölften Kalenderjahres nach dem Jahr der Rückzahlung.
(2) Eine Wohnung, für die die öffentlichen Mittel lediglich als Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen oder als Zinszuschüsse bewilligt worden sind, gilt als öffentlich gefördert bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Ende des Förderungszeitraums. Endet der Förderungszeitraum durch planmäßige Einstellung oder durch Verzicht auf weitere Auszahlungen der Zuschüsse, so gilt für ein Eigenheim, eine Eigensiedlung oder eine eigengenutzte Eigentumswohnung § 16 Abs. 5 und 7 sinngemäß. § 17 bleibt unberührt.
(3) Sind die öffentlichen Mittel für eine Wohnung lediglich als Zuschuss zur Deckung der für den Bau der Wohnung entstandenen Gesamtkosten bewilligt worden, so gilt die Wohnung als öffentlich gefördert bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach dem Jahr der Bezugsfertigkeit.
(4) Sind die öffentlichen Mittel für mehrere Wohnungen eines Gebäudes oder einheitlich für Wohnungen mehrerer Gebäude bewilligt worden, so gelten die Absätze 1 und 2 nur, wenn die für sämtliche Wohnungen eines Gebäudes als Darlehen bewilligten öffentlichen Mittel zurückgezahlt werden und die für sie als Zuschüsse bewilligten öffentlichen Mittel nicht mehr gezahlt werden. Der Anteil der auf ein einzelnes Gebäude entfallenden öffentlichen Mittel errechnet sich nach dem Verhältnis der Wohnfläche der Wohnungen des Gebäudes zur Wohnfläche der Wohnungen aller Gebäude. Die Sätze 1 und 2 sind insoweit nicht anzuwenden, als öffentliche Mittel ab 29. August 1990 für neue Wohnungen bewilligt sind, die durch Ausbau oder Erweiterung in einem Gebäude oder einer Wirtschaftseinheit mit öffentlich geförderten Wohnungen geschaffen werden.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 4/3634 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbauänderungsgesetz 1965 - WoBauÄndG 1965) - Drucksache IV/2891 - und den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Drucksache IV/2718 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1965
- 2. 5/2149 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil - Finanzänderungsgesetz 1967 -Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 1967
- 3. 4/2891 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbauänderungsgesetz 1965 - WoBauÄndG 1965)Bundestag Drucksachen · 5. Januar 1965
- 4. 7/1432 - Antrag: zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbauänderungsgesetz 1973 - WoBauÄndG 1973) - Drucksachen 7/855, 7/1181, 7/1332 -Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1973
- 5. 7/1332 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbauänderungsgesetz 1973 - WoBauÄndG 1973) - Drucksachen 7/855, 7/1181 - hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BundesratBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1973
- 6. 6/2117zu - Unterrichtung: Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des langfristigen Wohnungsbauprogramms (Wohnungsbauänderungsgesetz 1971 - WoBauÄndG 1971) sowie Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Mai 1971
- 7. 6/2782 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des langfristigen Wohnungsbauprogramms (Wohnungsbauänderungsgesetz 1971 - WobauÄndG 1971) - Drucksachen VI/2117, zu VI/2117, Nachtrag zu VI/2117 - über den von den Abgeordneten Dr. Czaja, Erpenbeck, Mick, Ott und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Drucksache VI/142 -Bundestag Drucksachen · 28. Oktober 1971
- 8. 7/577 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen WohnungsbauBundestag Drucksachen · 17. Mai 1973
Fachbeiträge • 8
- 1. Info 147: Steuerbegünstigter Wohnungsbau: Auslaufen der öffentlichen FörderungEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 5. August 2012
- 2. Info 165: Wegfall der AnschlussförderungEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 28. Juli 2012
- 3. Info 88: Mietausfallwagnis - UmlageausfallwagnisEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 4. September 2012
- 4. Info 47: Ende der Preisbindung im Sozialen WohnungsbauEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 28. September 2012
- 5. Info 47: Ende der Preisbindung im Sozialen WohnungsbauEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 28. September 2012
- 6. Info 147: Steuerbegünstigter Wohnungsbau: Auslaufen der öffentlichen FörderungEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 5. August 2012
- 7. Mietpreisbremse und SozialwohnungEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 1. Dezember 2024
- 8. Immobilienrecht: Sozialer WohnungsbauEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Arepaade Empere · www.kanzlei-empere.de · 21. November 2012