(1) Für die Zeit, während der der Verfügungsberechtigte schuldhaft gegen die Vorschriften der §§ 4, 7 Abs. 3, des § 8 Abs. 1 und 3, des § 8a, 8b, 9 oder des § 21 oder gegen die nach § 5a erlassenen Vorschriften verstößt, kann die zuständige Stelle durch Verwaltungsakt von dem Verfügungsberechtigten Geldleistungen bis zu 5 Euro je Quadratmeter Wohnfläche der Wohnung monatlich, auf die sich der Verstoß bezieht, erheben. Für die Bemessung der Geldleistungen sind ausschließlich der Wohnwert der Wohnung und die Schwere des Verstoßes maßgebend.
(2) Bei einem schuldhaften Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften kann der Gläubiger die als Darlehen bewilligten öffentlichen Mittel fristlos kündigen; er soll sie bei einem Verstoß gegen § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 des Wohnraumförderungsgesetzes kündigen. Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen und Zinszuschüsse können für die in Absatz 1 bezeichnete Zeit zurückgefordert werden. Soweit Darlehen oder Zuschüsse bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt sind, kann die Bewilligung widerrufen werden.
(3) Die Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2 sollen nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls, namentlich der Bedeutung des Verstoßes, unbillig sein würde.
(4) Die zuständige Stelle hat die nach Absatz 1 eingezogenen Geldleistungen an die Stelle abzuführen, welche die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständige oberste Landesbehörde bestimmt; sie sind für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau einzusetzen.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 3/1234 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales MietrechtBundestag Drucksachen · 6. August 1959
- 2. 5/2149 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil - Finanzänderungsgesetz 1967 -Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 1967
- 3. 5/2063 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsbaurechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 10. August 1967
- 4. 6/3526 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Vermögens- und Eigentumsbildung im sozialen WohnungsbauBundestag Drucksachen · 14. Juni 1972
- 5. 7/294 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vermögens- und Eigentumsbildung im sozialen WohnungsbauBundestag Drucksachen · 8. März 1973
- 6. 7/1181 - Bericht und Antrag: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz 1965 - WoBindG 1965 -) - Drucksache 7/855 - zu dem von den Abgeordneten Mick, Dr. Schneider, Nordlohne, Orgaß, Dr. Jahn (Münster) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - Drucksache 7/1083 -Bundestag Drucksachen · 31. Oktober 1973
- 7. 7/4550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen (Wohnungsmodernisierungsgesetz - WoModG)Bundestag Drucksachen · 7. Januar 1976
- 8. 8/1769 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbauänderungsgesetz 1978 - WoBauÄndG)Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1978