(1) Für die Durchführung einer Mieterhöhung auf Grund der höheren Verzinsung oder der Herabsetzung der Zins- und Tilgungshilfen oder der Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen nach den §§ 18a bis 18e finden die Vorschriften des § 10 Abs. 1, 2 und 4 Anwendung. Soweit sich eine Mieterhöhung nur auf Grund der §§ 18a bis 18e ergibt, braucht der Vermieter jedoch abweichend von § 10 Abs. 1 der Erklärung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder einen Auszug daraus oder eine Zusatzberechnung nicht beizufügen; er hat dem Mieter auf Verlangen Einsicht in die Mitteilung der darlehnsverwaltenden Stelle nach § 18b Abs. 3 und, soweit eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen ist, auch in diese zu gewähren.
(2) Für Mieterhöhungen auf Grund der §§ 18a bis 18e ist eine vertragliche Vereinbarung, wonach eine höhere Miete für eine zurückliegende Zeit verlangt werden kann, unwirksam.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 5/3041 - Mündlicher Bericht: zu dem Gesetz zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaues (Wohnungsbauänderungsgesetz 1968 - WoBauÄndG 1968) - Drucksachen V/2063, V/2840, zu V/2840, V/2982 -Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1968
- 2. 9/743 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und zum Abbau nicht mehr gerechtfertigter Subventionen (Wohnungsbauänderungsgesetz 1981 - WoBauÄndG 1981)Bundestag Drucksachen · 17. August 1981
- 3. 9/468 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und zum Abbau nicht mehr gerechtfertigter Subventionen (Wohnungsbauänderungsgesetz 1981 - WoBauÄndG 1981)Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1981
- 4. 11/3306 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/2969, 11/3009 - Entwurf eines Gesetzes über die Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Haushaltsbegleitgesetz 1989)Bundestag Drucksachen · 18. November 1988
- 5. 13/8802 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts (Wohnungsbaureformgesetz - WoBauReformG)Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1997