Die für Ehesachen sowie für Lebenspartnerschaftssachen zuständigen Gerichte erster Instanz übermitteln den statistischen Ämtern der Länder nach Rechtskraft des Beschlusses mindestens monatlich folgende Daten als Erhebungsmerkmale:
- 1.
- bei gerichtlichen Entscheidungen über Ehesachen
- a)
- Angabe darüber, ob der Antrag nur von einem der Ehegatten, von beiden gemeinsam oder von einer Verwaltungsbehörde gestellt worden ist, Geschlecht des Antragstellers oder der Antragstellerin, Erklärung und Geschlecht des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin, Inhalt der Entscheidung und Tag der Rechtskraft der Entscheidung,
- b)
- Staatsangehörigkeit, Tag der Geburt und Geschlecht der Ehegatten, Tag der Eheschließung oder im Falle einer Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft, Zahl der lebenden gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,
- c)
- Kreis oder kreisfreie Stadt, in dem oder in der der für den Gerichtsstand maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt liegt,
- 2.
- bei gerichtlichen Entscheidungen über Lebenspartnerschaftssachen
- a)
- Inhalt der Entscheidung und Tag der Rechtskraft der Entscheidung,
- b)
- Staatsangehörigkeit, Tag der Geburt und Geschlecht der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen, Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft, Zahl der lebenden gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,
- c)
- Kreis oder kreisfreie Stadt, in dem oder in der der für den Gerichtsstand maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt liegt.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 8/2518 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften (Statistikbereinigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 26. Januar 1979
- 2. 10/5038 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Februar 1986 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Februar 1986
- 3. 10/4634 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Januar 1986 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Januar 1986
- 4. 16/12711 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12219- Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von StatistikgesetzenBundestag Drucksachen · 22. April 2009
- 5. 18/2141 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des BevölkerungsstatistikgesetzesBundestag Drucksachen · 17. Juli 2014
- 6. 18/3078 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2141 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des BevölkerungsstatistikgesetzesBundestag Drucksachen · 5. November 2014
- 7. 18/3089 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2141, 18/3078 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des BevölkerungsstatistikgesetzesBundestag Drucksachen · 5. November 2014
- 8. 18/3031 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenBundestag Drucksachen · 4. November 2014