(1) Der Bund stellt die Finanzhilfen den Ländern zur eigenen Bewirtschaftung nach dem jeweiligen Haushaltsrecht der Länder zur Verfügung. Den Ländern obliegt die Regelung und Durchführung des Verfahrens zur Verwendung der Finanzhilfen des Bundes. Die zuständigen Stellen der Länder sind ermächtigt, die Auszahlung der Bundesmittel anzuordnen, sobald sie zur Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt werden. Die Länder leiten die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an die Letztempfänger weiter. Die Letztempfänger sind verpflichtet, angemessen auf die Bundesförderung hinzuweisen.
(2) Die nach § 6 Absatz 2 in der bis zum 23. Juli 2025 geltenden Fassung dieses Gesetzes eingerichtete Geschäftsstelle zur Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes wird im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend fortgeführt.
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Öffentliche Quellen • 3
- 1. 19/29764 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG)Bundestag Drucksachen · 18. Mai 2021
- 2. 20/14088 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Dezember 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. Dezember 2024
- 3. 20/10458 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Februar 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Februar 2024