1. September 2001
31. Dezember 2025
(1) Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, sind nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung aus dem Pfandgegenstand berechtigt.
(2) Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters oder Verpächters kann im Insolvenzverfahren wegen der Miete oder Pacht für eine frühere Zeit als die letzten zwölf Monate vor der Eröffnung des Verfahrens sowie wegen der Entschädigung, die infolge einer Kündigung des Insolvenzverwalters zu zahlen ist, nicht geltend gemacht werden. Das Pfandrecht des Verpächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks unterliegt wegen der Pacht nicht dieser Beschränkung.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 14/5663 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) GE der Bundesregierung -14/4553- Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) b) GE der Abgeordneten Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Horst Freidrich, weiterer Abgeordneter und der F.D.P. -14/3896-Bundestag Drucksachen · 27. März 2001
- 2. 14/7944 - Unterrichtung: Bericht nach § 7d Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) über die Vereinbarungen zur Absicherung von Wertguthaben und zu Vorschlägen zur Weiterentwicklung des InsolvenzschutzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2001
- 3. 14/4553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
- 4. 18/9525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungBundestag Drucksachen · 5. September 2016
Fachbeiträge • 54
- 1. Mieterinsolvenz Gewerbe: Rechte des VermietersEingeschränkter ZugriffNietzer · www.unternehmensrecht.com · 15. November 2026
- 2. Insolvenz des gewerblichen MietersEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 10. November 2026
- 3. Insolvenzschutz - FachanwaltEingeschränkter Zugriffwww.von-boehn.de · 15. Oktober 2026
- 4. Anspruch gegen die Privathaftpflicht rettenEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 3. Oktober 2026
- 5. Schädiger insolvent? So zahlt trotzdem die VersicherungEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 3. Oktober 2026
- 6. BGH, Urteil v. 11.01.2018Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 11. Januar 2018
- 7. Sicherungsrechte in der InsolvenzEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 17. September 2026
- 8. BGH, Beschluss v. 25.09.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. September 2014