1. November 2008
1. März 2012
1. Juli 2014
26. Juni 2017
1. Januar 2021
1. Januar 2024
31. Dezember 2025
(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag zu stellen. Der Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer rechtsfähigen Personengesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
(2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 gilt Absatz 1 sinngemäß, wenn die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.
(3) Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit Satz 3 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag
- 1.
- nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder
- 2.
- nicht richtig stellt.
(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(6) Im Falle des Absatzes 4 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist die Tat nur strafbar, wenn der Eröffnungsantrag rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen wurde.
(7) Auf Vereine und Stiftungen, für die § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, sind die Absätze 1 bis 6 nicht anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 55
- 1. 16/7416 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von LizenzenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2007
- 2. 16/9737 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6140- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/671- GmbH-Gründungen beschleunigen und entbürokratisierenBundestag Drucksachen · 24. Juni 2008
- 3. 16/6140 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)Bundestag Drucksachen · 25. Juli 2007
- 4. 16/12814 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus FalschberatungBundestag Drucksachen · 29. April 2009
- 5. 17/10487 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und WirtschaftsprüferBundestag Drucksachen · 15. August 2012
- 6. 17/11415 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 7. November 2012
- 7. 17/11268 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der GläubigerrechteBundestag Drucksachen · 31. Oktober 2012
- 8. 17/14264 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/14078 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ?Aufbauhilfe? und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/14176 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ?Aufbauhilfe? und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 17/13896 - Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten d) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/14079 - Flutopfern solidarisch helfen - Hochwasserschutz ökologisch modernisierenBundestag Drucksachen · 27. Juni 2013
Fachbeiträge • +500
- 1. News zum Insolvenzrecht – mh anwälte FrankfurtEingeschränkter ZugriffMichael Hemmerich · www.mhanwaelte.de · 21. Oktober 2015
- 2. Sanierung nach StaRUG trotz Zahlungsunfähigkeit?Eingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 19. November 2026
- 3. Vorkasse vor Insolvenz: Haftet der Geschäftsführer?Eingeschränkter ZugriffDr. Marco Rogert · www.ru.law · 19. November 2026
- 4. BGH, Urteil vom 08.07.2025 - II ZR 165/23Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 5. Wenn sich kein Nachfolger findet - Die GmbH geordnet beendenEingeschränkter ZugriffDr. Jonas Schmidbauer · www.melchers-law.com · 16. November 2026
- 6. Firma & Gesellschaft Auflösung, Liquidation und Löschung 2026Eingeschränkter Zugriffwww.anwalt-kg.de · 23. April 2026
- 7. Firma & Gesellschaft Auflösung, Liquidation und Löschung 2026Eingeschränkter Zugriffwww.anwalt-kg.de · 12. November 2024
- 8. Ende der temporären Verkürzung des Prognosezeitraums bei der ÜberschuldungsprüfungEingeschränkter Zugriffwww.fps-law.de · 18. September 2023