1. Dezember 2001
1. Januar 2014
31. Dezember 2025
(1) Ist der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in der Lage, den gestundeten Betrag aus seinem Einkommen und seinem Vermögen zu zahlen, so kann das Gericht die Stundung verlängern und die zu zahlenden Monatsraten festsetzen. § 115 Absatz 1 bis 3 sowie § 120 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(2) Das Gericht kann die Entscheidung über die Stundung und die Monatsraten jederzeit ändern, soweit sich die für sie maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gericht eine wesentliche Änderung dieser Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen. § 120a Absatz 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Eine Änderung zum Nachteil des Schuldners ist ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 14/6468 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5680- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzverordnung und anderer Gesetze b) zu dem Gesetzentwurf der Abg. Dr. Evelyn Kenzler, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS -14/2496- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzverordnung (InsOÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2001
- 2. 14/5680 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 28. März 2001
- 3. 16/1994 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)Bundestag Drucksachen · 28. Juni 2006
- 4. 16/7416 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von LizenzenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2007
- 5. 17/1216 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)Bundestag Drucksachen · 24. März 2010
- 6. 17/11472 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und BeratungshilferechtsBundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 7. 17/11268 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der GläubigerrechteBundestag Drucksachen · 31. Oktober 2012
- 8. 17/13538 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11472 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1216 - Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendung für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/2164 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BeratungshilferechtsBundestag Drucksachen · 15. Mai 2013
Fachbeiträge • 9
- 1. Verfahrenskostenstundung im InsolvenzverfahrenEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 2. Verfahrenskosten in der InsolvenzEingeschränkter ZugriffAndre Kraus · www.anwalt-kg.de · 12. August 2020
- 3. Verfahrenskosten in der InsolvenzEingeschränkter ZugriffAndre Kraus · www.anwalt-kg.de · 12. August 2020
- 4. Insolvenz: Stundung der VerfahrenskostenEingeschränkter ZugriffDr. V. Ghendler · www.anwalt-kg.de · 24. Februar 2016
- 5. Was Schuldner heute wissen müssenEingeschränkter ZugriffSebastian Fehse · www.schuldnerberatung-fehse.de · 9. November 2026
- 6. Privatinsolvenz 2026: Ablauf, Dauer & KostenEingeschränkter ZugriffTech Nik · www.heckmann.net · 11. November 2013
- 7. Privatinsolvenz 2026: In 3 Jahren schuldenfreiEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Rüdiger Schmidt · www.sg-kanzlei.de · 23. April 2026
- 8. Einkommensfreibeträge 2021 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe … sinken!Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 28. Januar 2021