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1. Dezember 2001
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1. Januar 2014
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31. Dezember 2025
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(1) Ist der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in der Lage, den gestundeten Betrag aus seinem Einkommen und seinem Vermögen zu zahlen, so kann das Gericht die Stundung verlängern und die zu zahlenden Monatsraten festsetzen. § 115 Absatz 1 bis 3 sowie § 120 Absatz 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(2) Das Gericht kann die Entscheidung über die Stundung und die Monatsraten jederzeit ändern, soweit sich die für sie maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gericht eine wesentliche Änderung dieser Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen. § 120a Absatz 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Eine Änderung zum Nachteil des Schuldners ist ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.
Fachbeiträge • 6
- 1. Verfahrenskosten in der InsolvenzEingeschränkter ZugriffAndre Kraus · www.anwalt-kg.de · 12. August 2020
- 2. Verfahrenskosten in der InsolvenzEingeschränkter ZugriffAndre Kraus · www.anwalt-kg.de · 12. August 2020
- 3. Insolvenz: Stundung der VerfahrenskostenEingeschränkter ZugriffDr. V. Ghendler · www.anwalt-kg.de · 24. Februar 2016
- 4. Privatinsolvenz 2026: In 3 Jahren schuldenfreiEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Rüdiger Schmidt · www.sg-kanzlei.de · 23. April 2026
- 5. Einkommensfreibeträge 2021 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe … sinken!Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 28. Januar 2021
- 6. Keine Insolvenzforderungen - und die vorzeitige RestschuldbefreiungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. November 2016
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 19/18158 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/18110 - Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und StrafverfahrensrechtBundestag Drucksachen · 25. März 2020
- 2. 19/24181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)Bundestag Drucksachen · 9. November 2020
- 3. 19/18681 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 21. April 2020
- 4. 19/21981 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des RestschuldbefreiungsverfahrensBundestag Drucksachen · 31. August 2020
- 5. 20/4987 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4272 - Schulden beim JobcenterBundestag Drucksachen · 16. Dezember 2022