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1. Dezember 2001
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1. Juli 2014
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31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:
- 1.
- Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Absatz 2 anzumelden;
- 2.
- Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;
- 3.
- Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 12/3803 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 24. November 1992
- 2. 14/6468 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5680- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzverordnung und anderer Gesetze b) zu dem Gesetzentwurf der Abg. Dr. Evelyn Kenzler, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS -14/2496- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzverordnung (InsOÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2001
- 3. 14/5680 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 28. März 2001
- 4. 16/7416 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von LizenzenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2007
- 5. 17/11268 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der GläubigerrechteBundestag Drucksachen · 31. Oktober 2012
- 6. 18/3158 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - Drucksache 18/3017 - Stellungahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. November 2014
- 7. 18/4902 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 13. Mai 2015
- 8. 18/11132 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)Bundestag Drucksachen · 13. Februar 2017
Fachbeiträge • 334
- 1. Wann zahlt der Insolvenzverwalter?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Stephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 31. Oktober 2025
- 2. Unterhaltsschaden: unbezifferte Geldrente zulässig (BGH VI ZR 204Eingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 3. Deliktische Forderung und RestschuldbefreiungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. Februar 2011
- 4. Restschuldbefreiung: Wann kommt der Bescheid?Eingeschränkter ZugriffJustizrat Martin Abegg · www.abegg-rechtsanwaelte.de · 2. November 2026
- 5. Voraussetzungen für Anmeldung einer Deliktsforderung zur InsolvenztabelleEingeschränkter ZugriffAndre Kraus · www.anwalt-kg.de · 27. August 2020
- 6. News zum Insolvenzrecht – mh anwälte FrankfurtEingeschränkter ZugriffMichael Hemmerich · www.mhanwaelte.de · 21. Oktober 2015
- 7. BGH Beschluss vom 17.11.2011 - IX ZR 113/11Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 17. November 2011
- 8. BGH, Urteil vom 27.03.2026 - V ZR 169/24Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026