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1. Dezember 2001
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1. Juli 2014
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31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:
- 1.
- Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Absatz 2 anzumelden;
- 2.
- Geldstrafen und die diesen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 gleichgestellten Verbindlichkeiten des Schuldners;
- 3.
- Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.
Fachbeiträge • 320
- 1. Außerstrafrechtliche Folgen des Steuerstrafverfahrens - unterschätzt und doch oft existenziellEingeschränkter ZugriffJohn Paul Fürus · www.park-wirtschaftsstrafrecht.de · 30. September 2026
- 2. Ich habe Schulden und kann meine Raten nicht mehr bezahlenEingeschränkter ZugriffRain Caroline Brandt · www.rain-brandt.de · 28. September 2026
- 3. Feststellung der deliktischen HaftungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. Dezember 2010
- 4. Voraussetzungen für Anmeldung einer Deliktsforderung zur InsolvenztabelleEingeschränkter ZugriffAndre Kraus · www.anwalt-kg.de · 27. August 2020
- 5. Nach der Restschuldbefreiung - Was Sie jetzt noch beachten solltenEingeschränkter ZugriffDr. V. Ghendler · www.anwalt-kg.de · 15. Oktober 2018
- 6. Gerichtskosten fallen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wegEingeschränkter ZugriffSusanne Gutjahr · www.anwaltskanzlei-gutjahr.de · 4. Juli 2020
- 7. Schuldenfrei in 3 Jahren - Privatinsolvenz oder außergerichtliche Einigung: Ihre Wege aus der SchuldenfalleEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-lehmann.com · 18. Juni 2026
- 8. GmbH Gründung trotz RegelinsolvenzEingeschränkter ZugriffAndre Kraus · www.anwalt-kg.de · 26. Mai 2017
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 19/24181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)Bundestag Drucksachen · 9. November 2020
- 2. 19/25322 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/21981, 19/22773, 19/23054 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Katharina Dröge, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/18681 - Entwurf eines Gesetzes zur insolvenzrechtlichen Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 2020
- 3. 20/12250 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und PachtrechtBundestag Drucksachen · 12. Juli 2024
- 4. 20/9394 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher MittelBundestag Drucksachen · 16. November 2023
- 5. 21/3398 - Kleine Anfrage: Unterhalt für Kinder in getrennten FamilienBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2025
- 6. 21/3701 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3398 - Unterhalt für Kinder in getrennten FamilienBundestag Drucksachen · 19. Januar 2026
- 7. Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)BMF Schreiben · 3. März 2025
- 8. Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)BMF Schreiben · 23. Januar 2023