1. Dezember 2001
15. Dezember 2004
1. Juli 2007
1. November 2008
1. März 2012
1. Januar 2013
31. Dezember 2025
(1) Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Die Abweisung unterbleibt, wenn ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a gestundet werden. Der Beschluss ist unverzüglich öffentlich bekannt zu machen.
(2) Das Gericht ordnet die Eintragung des Schuldners, bei dem der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist, in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b der Zivilprozessordnung an und übermittelt die Anordnung unverzüglich elektronisch dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 der Zivilprozessordnung. § 882c Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(3) Wer nach Absatz 1 Satz 2 einen Vorschuß geleistet hat, kann die Erstattung des vorgeschossenen Betrages von jeder Person verlangen, die entgegen den Vorschriften des Insolvenz- oder Gesellschaftsrechts den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens pflichtwidrig und schuldhaft nicht gestellt hat. Ist streitig, ob die Person pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die Beweislast.
(4) Zur Leistung eines Vorschusses nach Absatz 1 Satz 2 ist jede Person verpflichtet, die entgegen den Vorschriften des Insolvenz- oder Gesellschaftsrechts pflichtwidrig und schuldhaft keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat. Ist streitig, ob die Person pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt hat, so trifft sie die Beweislast. Die Zahlung des Vorschusses kann der vorläufige Insolvenzverwalter sowie jede Person verlangen, die einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat.
Öffentliche Quellen • 89
- 1. 12/3803 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 24. November 1992
- 2. 12/7303 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3803 - Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 18. April 1994
- 3. 13/4709 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Mitteilungen der Justiz von Amts wegen in Zivil- und Strafsachen (Justizmitteilungsgesetz - JuMiG)Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1996
- 4. 14/120 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE - Drs. 14/49 (BReg) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze (EGInsOÄndG)Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1998
- 5. 14/3703 - Beschlussempfehlung: Übersicht 5 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 28. Juni 2000
- 6. 14/6812 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der PfändungsfreigrenzenBundestag Drucksachen · 17. August 2001
- 7. 15/16 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen InsolvenzrechtsBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2002
- 8. 15/181 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über Daten- und Persönlichkeitsschutz bei der Veröffentlichung insolvenzrechtlicher Daten über das InternetBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2002
Fachbeiträge • 101
- 1. Vermögensverfall - und die gelöschte Eintragung im SchuldnerverzeichnisEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. November 2015
- 2. Das Insolvenzverfahren und sein AblaufEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 7. April 2020
- 3. Liquidation einer GmbH im SteuerrechtEingeschränkter ZugriffSascha Schmidt · www.juhn.com · 4. Juli 2022
- 4. Insolvenzstraftaten nach Insolvenzordnung und StrafgesetzbuchEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 29. März 2023
- 5. Was ist eine Nachlassinsolvenz?Eingeschränkter ZugriffJustizrat Martin Abegg · www.abegg-rechtsanwaelte.de · 15. September 2026
- 6. § 26 Abweisung mangels MasseEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Juli 2024
- 7. Anzahlung, PV-Anlage, GarantieEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 9. Oktober 2026
- 8. § 26 Abweisung mangels MasseEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 15. Juli 2024