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1. Januar 2004
1. Januar 2004
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31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
(1) Unzulässig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen
- 1.
- des Bundes oder eines Landes;
- 2.
- einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines Landes untersteht, wenn das Landesrecht dies bestimmt.
(2) Hat ein Land nach Absatz 1 Nr. 2 das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person für unzulässig erklärt, so können im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung dieser juristischen Person deren Arbeitnehmer von dem Land die Leistungen verlangen, die sie im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch über das Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit und nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom Träger der Insolvenzsicherung beanspruchen könnten.
Öffentliche Quellen • 22
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- 8. 15/2720 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA-Errichtungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. März 2004
Fachbeiträge • 70
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- 3. BGH, Urteil v. 29.06.2004Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 29. Juni 2004
- 4. BGH, Urteil v. 22.10.2009Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Oktober 2009
- 5. BGH, Beschluss v. 25.09.2003Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. September 2003
- 6. BGH, Urteil v. 24.07.2003Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 24. Juli 2003
- 7. BGH, Urteil v. 19.01.2006Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Januar 2006
- 8. Restschuldbefreiung versagt? Die Stolperfallen im VerfahrenEingeschränkter ZugriffÖzcan Yeniceri · www.rayeniceri.de · 12. August 2026