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1. Januar 2004
1. Januar 2004
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31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
(1) Unzulässig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen
- 1.
- des Bundes oder eines Landes;
- 2.
- einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines Landes untersteht, wenn das Landesrecht dies bestimmt.
(2) Hat ein Land nach Absatz 1 Nr. 2 das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person für unzulässig erklärt, so können im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung dieser juristischen Person deren Arbeitnehmer von dem Land die Leistungen verlangen, die sie im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch über das Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit und nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom Träger der Insolvenzsicherung beanspruchen könnten.
Fachbeiträge • 70
- 1. Insolvenz des VermietersEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 21. Dezember 2006
- 2. BGH, Urteil v. 29.06.2004Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 29. Juni 2004
- 3. BGH, Urteil v. 22.10.2009Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Oktober 2009
- 4. BGH, Beschluss v. 25.09.2003Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. September 2003
- 5. BGH, Urteil v. 24.07.2003Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 24. Juli 2003
- 6. BGH, Urteil v. 19.01.2006Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Januar 2006
- 7. Ihr Anwalt am Wittenbergplatz BerlinEingeschränkter ZugriffÖczan Yeniceri · www.rayeniceri.de · 28. April 2016
- 8. Kommentar zu BGH Urt. v. 6 Oktober 2005 IX ZR 36/02Eingeschränkter ZugriffKb-Admin · www.biehl.de · 29. März 2006
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/4040 - Unterrichtung: Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Notwendigkeit eines verbesserten Rechtsrahmens für die Liquidation von Fraktionen im Deutschen BundestagBundestag Drucksachen · 4. September 2018
- 2. 18/10822 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 11. Januar 2017
- 3. 19/15662 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 2019
- 4. 19/17155 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/15662 - Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz-GKV-FKG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten ... und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/15790 - Verbindliche patienten- und aufgabengerechte Personalvorgaben für alle im Krankenhaus tätigen Berufsgruppen einführen c) zu dem Antrag der Abgeordneten ... und weiterer Abgeordneterder und Fraktion der AfD - Drucksache 19/15789 - Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen d) zu dem Antrag der Abgeordneten ... und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/9233 - Wettbewerb in der privaten Krankenkasse stärken - Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel mitnehmen lassen e) zu dem Antrag der Abgeordneten .. und weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/9565 - Mehr Qualitätstransparenz für Versicherte, mehr Anreize für bessere Versorgung - Solidarische Wettbewerbsordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterentwickelnBundestag Drucksachen · 12. Februar 2020