1. Dezember 2001
31. Dezember 2025
(1) Das Insolvenzgericht stellt den vom Schuldner genannten Gläubigern den Schuldenbereinigungsplan sowie die Vermögensübersicht zu und fordert die Gläubiger zugleich auf, binnen einer Notfrist von einem Monat zu den in § 305 Abs. 1 Nr. 3 genannten Verzeichnissen und zu dem Schuldenbereinigungsplan Stellung zu nehmen; die Gläubiger sind darauf hinzuweisen, dass die Verzeichnisse beim Insolvenzgericht zur Einsicht niedergelegt sind. Zugleich ist jedem Gläubiger mit ausdrücklichem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 308 Abs. 3 Satz 2 Gelegenheit zu geben, binnen der Frist nach Satz 1 die Angaben über seine Forderungen in dem beim Insolvenzgericht zur Einsicht niedergelegten Forderungsverzeichnis zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ergänzen. Auf die Zustellung nach Satz 1 ist § 8 Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2 und 3 nicht anzuwenden.
(2) Geht binnen der Frist nach Absatz 1 Satz 1 bei Gericht die Stellungnahme eines Gläubigers nicht ein, so gilt dies als Einverständnis mit dem Schuldenbereinigungsplan. Darauf ist in der Aufforderung hinzuweisen.
(3) Nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 ist dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Schuldenbereinigungsplan binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies auf Grund der Stellungnahme eines Gläubigers erforderlich oder zur Förderung einer einverständlichen Schuldenbereinigung sinnvoll erscheint. Die Änderungen oder Ergänzungen sind den Gläubigern zuzustellen, soweit dies erforderlich ist. Absatz 1 Satz 1, 3 und Absatz 2 gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 12/3803 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 24. November 1992
- 2. 14/5680 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 28. März 2001
- 3. 16/7416 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von LizenzenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2007
- 4. 17/11268 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der GläubigerrechteBundestag Drucksachen · 31. Oktober 2012
- 5. Was ist eine Verbraucherinsolvenz ?www.justiz.nrw
Fachbeiträge • 6
- 1. VERBRAUCHERINSOLVENZ : EINE EINFÜHRUNGEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke Markus Jauch Dr. Maren Augustin · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 2. VERBRAUCHERINSOLVENZ : EINE EINFÜHRUNGEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke Markus Jauch Dr. Maren Augustin · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 3. Ablauf, Angebot & MusterbriefEingeschränkter Zugriffwww.heckmann.net · 14. März 2014
- 4. und Steuerberaterpartnerschaft mbBEingeschränkter Zugriffwww.bolwindokters.de · 8. Dezember 2024
- 5. Insolvenzbekanntmachungen - und die genaue Bezeichnung des SchuldnersEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. Januar 2014
- 6. Schuldenbereinigungsplan: Vorsicht bei Zustimmung, wenn keine Kostennachteile drohen sollenEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 6. Mai 2025