Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Juli 2014
1. Juli 2014
>
Version
31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner in dem Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wird.
(2) § 296 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 13/10871 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/10244 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des RechtspflegergesetzesBundestag Drucksachen · 28. Mai 1998
- 2. 14/5943 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGGÄndG)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 2001
- 3. 14/5680 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 28. März 2001
- 4. 15/1971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. November 2003
- 5. 15/2487 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/1971- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2403- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2004
- 6. 16/7416 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von LizenzenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2007
- 7. 17/11268 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der GläubigerrechteBundestag Drucksachen · 31. Oktober 2012
- 8. 17/13535 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/11268 - Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der GläubigerrechteBundestag Drucksachen · 15. Mai 2013
Fachbeiträge • 29
- 1. Unternehmenskrisen: Die 7 Todsünden der GeschäftsleitungEingeschränkter Zugriffwww.skwschwarz.de · 24. Juli 2023
- 2. Kann ein Schuldner, der nach Insolvenzantragstellung neue Schulden begründet hat, seinen ersten Antrag auf Restschuldbefreiung zurücknehmen, um dann sofort einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung zEingeschränkter ZugriffUwe Willmann · www.uwe-willmann.de · 17. Juni 2014
- 3. Widerruf der RestschuldbefreiungEingeschränkter ZugriffErnst Joachim G · www.anwalt-kg.de · 14. August 2017
- 4. Ist die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Insolvenzverschleppung auch dann zulässig, wenn die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung erst nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode erfolgt?Eingeschränkter ZugriffUwe Willmann · www.uwe-willmann.de · 26. September 2014
- 5. Restschuldbefreiung versagt? Die Stolperfallen im VerfahrenEingeschränkter ZugriffÖzcan Yeniceri · www.rayeniceri.de · 12. August 2026
- 6. Insolvenzrechtsreform Stufe 2.0 - Reform des PrivatinsolvenzrechtsEingeschränkter Zugriffwww.bdp-team.de · 24. Juni 2020
- 7. Strafrecht in der UnternehmenskriseEingeschränkter Zugriffwww.arnaud.de · 29. Januar 2024
- 8. Restschuldbefreiung: Wohlverhaltensperiode, Teil 7Eingeschränkter ZugriffHarald Brennecke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000