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1. März 2012
1. März 2012
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31. Dezember 2025
31. Dezember 2025
(1) Das Insolvenzgericht weist den Insolvenzplan von Amts wegen zurück,
- 1.
- wenn die Vorschriften über das Recht zur Vorlage und den Inhalt des Plans, insbesondere zur Bildung von Gruppen, nicht beachtet sind und der Vorlegende den Mangel nicht beheben kann oder innerhalb einer angemessenen, vom Gericht gesetzten Frist nicht behebt,
- 2.
- wenn ein vom Schuldner vorgelegter Plan offensichtlich keine Aussicht auf Annahme durch die Beteiligten oder auf Bestätigung durch das Gericht hat oder
- 3.
- wenn die Ansprüche, die den Beteiligten nach dem gestaltenden Teil eines vom Schuldner vorgelegten Plans zustehen, offensichtlich nicht erfüllt werden können.
(2) Hatte der Schuldner in dem Insolvenzverfahren bereits einen Plan vorgelegt, der von den Beteiligten abgelehnt, vom Gericht nicht bestätigt oder vom Schuldner nach der öffentlichen Bekanntmachung des Erörterungstermins zurückgezogen worden ist, so hat das Gericht einen neuen Plan des Schuldners zurückzuweisen, wenn der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, die Zurückweisung beantragt.
(3) Gegen den Beschluß, durch den der Plan zurückgewiesen wird, steht dem Vorlegenden die sofortige Beschwerde zu.
Fachbeiträge • 15
- 1. Insolvenzplanverfahren als Ausweg - Insolvenz nach PlanEingeschränkter Zugriffwww.bdp-team.de · 24. Juni 2020
- 2. Der Insolvenzplan Sanierungsinstrument in der InsolvenzEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke Philip Würfel · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 3. Kapitalschnitt im Insolvenzplan: Dreimonatsfrist für die Handelsregistereintragung gilt auch in der InsolvenzEingeschränkter ZugriffJan Hendrik Groß · www.ebnerstolz.de · 28. April 2026
- 4. Sanierungsinstrument in der InsolvenzEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke Philip Würfel · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 5. HR-Eintragung: Dreimonatsfrist auch bei Kapitalmaßnahmen laut InsolvenzplanEingeschränkter ZugriffJan Hendrik Groß · www.ebnerstolz.de · 24. März 2026
- 6. BGH zu den zulässigen Inhalten eines InsolvenzplansEingeschränkter ZugriffLecon · www.lecon.eu · 2. Juli 2015
- 7. Krise, Sanierung und InsolvenzEingeschränkter Zugriffwww.peritus-ra.de · 29. Mai 2017
- 8. peritus Rechtsanwaltsgesellschaft mbHEingeschränkter Zugriffwww.peritus-ra.de · 13. Oktober 2016
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 19/4880 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von UnternehmenBundestag Drucksachen · 11. Oktober 2018
- 2. 19/24181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)Bundestag Drucksachen · 9. November 2020
- 3. 19/24903 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) - Drucksache 19/24181 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Dezember 2020