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§ 5§ 7
  1. ErrV

§ 6 ErrV - Aufenthalt außerhalb des näheren Bereichs aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Für Aufenthalte außerhalb des näheren Bereichs während der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in abhängiger Beschäftigung ist keine Zustimmung erforderlich, wenn die erwerbstätige leistungsberechtigte Person

1.
aus der Erwerbstätigkeit ein Einkommen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erzielt und
2.
dem Jobcenter mitgeteilt hat, dass die Erwerbstätigkeit eine Abwesenheit erfordert.
Für Aufenthalte außerhalb des näheren Bereichs aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Abwesenheit zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich sein muss. Die Mitteilung nach Satz 1 Nummer 2 soll vor dem erstmaligen Verlassen des näheren Bereichs aufgrund der Ausübung der Erwerbstätigkeit erfolgen. Dem Jobcenter ist zudem mitzuteilen, auf welchem Weg während der Abwesenheit eine Kontaktaufnahme möglich ist.
Weitere Inhalte
  • OLG Celle, Beschluss vom 28.05.2008 - 4 U 11/08
  • BGH, Entscheidung vom 02.03.1999 - XI ZR 124/98
  • LG Potsdam, Beschluss vom 26.11.2014 - 22 KLs 14/13
  • LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.05.2023 - L 2 AS 143/21
  • LG München I, Teilurteil vom 10.07.2024 - 14 HKO 10500/23
  • § 16 ErgThAPrV - Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes
  • § 31 GNotKG - Besonderer Kostenschuldner
  • § 91 GenG - Verteilung des Vermögens
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