Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
§ 6§ 8
  1. WVG

§ 7 WVG - Arten der Errichtung, Entstehung des Verbands

(1) Ein Verband wird errichtet

1.
durch einen einstimmigen Beschluß der Beteiligten sowie die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Errichtung und der Satzung,
2.
durch einen Mehrheitsbeschluß der Beteiligten, die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Errichtung und der Satzung sowie die Heranziehung nicht einverstandener oder anderer Beteiligter als Verbandsmitglieder in dem Genehmigungsakt oder
3.
von Amts wegen.
Der Verband entsteht mit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung, sofern diese nicht einen späteren Zeitpunkt vorsieht.

(2) Die Genehmigung der Errichtung kann aus Gründen des öffentlichen Interesses versagt werden, insbesondere wenn in Aussicht genommene Verbandsaufgaben anderweitig besser gelöst werden können oder von einer bereits bestehenden Einrichtung wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können.

(3) Der Genehmigungsakt nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 sowie die Satzung sind von der Aufsichtsbehörde öffentlich bekanntzumachen.

Weitere Inhalte
  • OLG Hamburg, Urteil vom 16.01.2025 - 6 U 20/21
  • LG Berlin, Beschluss vom 06.10.2023 - 15 O 473/23
  • BGH, Beschluss vom 08.02.2012 - XII ZB 165/11
  • BSG, Urteil vom 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R
  • FG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2025 - 6 K 343/21
  • OVG Niedersachsen, Urteil vom 28.05.1997 - 4 L 5905/96
  • VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.10.2023 - 10 S 125/22
  • FG Hamburg, Urteil vom 22.04.2025 - 6 K 39/23
  • § 8 BrennMstrPrV - Bestehen der Meisterprüfung
  • § 12 HeimG - Anzeige
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren