Doctrine
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§ 1§ 3
  1. HeimG

(1) Zweck des Gesetzes ist es,

1.
die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen vor Beeinträchtigungen zu schützen,
2.
die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren und zu fördern,
3.
die Einhaltung der dem Träger des Heims (Träger) gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten zu sichern,
4.
die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern,
5.
eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens und der Betreuung zu sichern,
6.
die Beratung in Heimangelegenheiten zu fördern sowie
7.
die Zusammenarbeit der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden mit den Trägern und deren Verbänden, den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung sowie den Trägern der Sozialhilfe zu fördern.

(2) Die Selbständigkeit der Träger in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben bleibt unberührt.

Fachbeiträge • 10

  • 1. BVerwG 3 BN 1.19, Beschluss vom 11. August 2020Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 2. BVerwG 8 C 24.09, Urteil vom 02. Juni 2010Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 3. BundessozialgerichtEingeschränkter Zugriff
    www.bsg.bund.de
  • 4. BVerwG 8 C 8.09, Urteil vom 29. Juli 2009Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 5. BundessozialgerichtEingeschränkter Zugriff
    www.bsg.bund.de
  • 6. BundessozialgerichtEingeschränkter Zugriff
    www.bsg.bund.de
  • 7. BundessozialgerichtEingeschränkter Zugriff
    www.bsg.bund.de
  • 8. Decision detailEingeschränkter Zugriff
    www.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024