(1) Zweck des Gesetzes ist es,
- 1.
- die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen vor Beeinträchtigungen zu schützen,
- 2.
- die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren und zu fördern,
- 3.
- die Einhaltung der dem Träger des Heims (Träger) gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten zu sichern,
- 4.
- die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern,
- 5.
- eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens und der Betreuung zu sichern,
- 6.
- die Beratung in Heimangelegenheiten zu fördern sowie
- 7.
- die Zusammenarbeit der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden mit den Trägern und deren Verbänden, den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung sowie den Trägern der Sozialhilfe zu fördern.
(2) Die Selbständigkeit der Träger in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben bleibt unberührt.
Fachbeiträge • 14
- 1. Anwalt Haftung Pflegeheime > Durchsetzung von RegressansprüchenEingeschränkter Zugriffwww.ratgeber-arzthaftung.de · 7. August 2026
- 2. BGH 14.01.2021 - III ZR 168/19Eingeschränkter Zugriffwww.bolwindokters.de · 16. Januar 2025
- 3. Der Heimträger als Erbe eines AltenheimbewohnersEingeschränkter ZugriffAzoora-Admin · www.fuesser.de · 30. Januar 2007
- 4. Pflegeheim - Verkehrssicherungspflichten - Beachtung der Intimsphäre von PatientenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 26. September 2019
- 5. Heimvertrag (Altenheim): Kündigung wegen GesundheitsverschlechterungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 12. September 2013
- 6. Schmerzensgeldanspruch von Erben nach FenstersturzEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 23. August 2022
- 7. BGH 14.01.2021 - III ZR 168/19Eingeschränkter Zugriffwww.bolwindokters.de · 16. Januar 2025
- 8. BundessozialgerichtEingeschränkter Zugriffwww.bsg.bund.de
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 10/2784 - Antwort: Lebenssituation und Zukunftsperspektiven älterer MenschenBundestag Drucksachen · 23. Januar 1985
- 2. 10/2957 - Große Anfrage: Altenhilfepolitik in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 1. März 1985
- 3. 11/2647 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Juli 1988 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Juli 1988
- 4. 11/5120 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des HeimgesetzesBundestag Drucksachen · 1. September 1989
- 5. 11/6622 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/5120 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des HeimgesetzesBundestag Drucksachen · 8. März 1990
- 6. 12/5897 - Unterrichtung: Erster Altenbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. September 1993
- 7. 12/5262 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1993
- 8. 12/5920 - Beschlussempfehlung: zu dem 1. a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/5262 - Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/5617, 12/5761, 12/5891 - Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) 2. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/1156 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung (Pflegeversicherungsgesetz - PflegeVersG) 3. Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste - Drucksache 12/4099 - Entwurf eines Gesetzes zur sozialstaatlichen Gewährleistung von Assistenz, Anleitung und/oder Pflege (Pflege-Assistenz-Gesetz) 4. Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Christina Schenk, Werner Schulz und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/1712 - Soziale Absicherung einer besseren PflegeBundestag Drucksachen · 20. Oktober 1993