Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
5. Januar 2026
5. Januar 2026
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13. August 2026
13. August 2026
(1) Unbeschadet des Artikels 57 der Verordnung (EU) 2019/6 in der Fassung vom 23. November 2022 dürfen die nach den §§ 55 bis 58 erhobenen Daten ausschließlich zu folgenden Zwecken verarbeitet werden:
- 1.
- zur Ermittlung und Berechnung der Therapiehäufigkeit,
- 2.
- zur Überwachung der Einhaltung der §§ 55 bis 58,
- 3.
- zur Verfolgung und zur Ahndung von Verstößen gegen tierarzneimittelrechtliche Vorschriften,
- 4.
- zur Durchführung einer Risikobewertung nach § 57 Absatz 4 Satz 3,
- 5.
- für die Erstellung des Berichts nach § 57 Absatz 4 Satz 4,
- 6.
- zur Berechnung weiterer betrieblicher und bundesweiter Kenngrößen und
- 7.
- in pseudonymisierter Form zu wissenschaftlichen Zwecken.
(2) Die zuständige Behörde darf Daten nach den §§ 55 bis 58 an die für die Verfolgung von Verstößen zuständigen Behörden übermitteln, sofern sie Grund zu der Annahme hat, dass
- 1.
- ein Verstoß vorliegt
- a)
- gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht,
- b)
- das Tierschutzrecht oder
- c)
- das Tiergesundheitsrecht und
- 2.
- diese Daten für die Verfolgung des Verstoßes erforderlich sind.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 20/3712 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 28. September 2022
- 2. 20/14514 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des ApothekengesetzesBundestag Drucksachen · 15. Januar 2025