(1) Soweit öffentlich-rechtliche Einrichtungen einschließlich der rechtlich unselbständigen kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Wege der freiwilligen Versicherung Leistungen der Altersvorsorge anbieten, ist für die diesen Geschäften entsprechenden Verbindlichkeiten und Vermögenswerte ein separater Abrechnungsverband einzurichten. Die Verbindlichkeiten und Vermögenswerte werden ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt von den anderen Geschäften der Einrichtung verwaltet und organisiert. Auf den Abrechnungsverband sind die Vorschriften dieses Gesetzes über die Geschäfte der Pensionskassen entsprechend anzuwenden; die Einrichtungen unterliegen insoweit auch der Versicherungsaufsicht.
(2) Für die nach Landesrecht errichteten und der Landesaufsicht unterliegenden öffentlich-rechtlichen Einrichtungen kann das Landesrecht Abweichendes bestimmen.
Öffentliche Quellen • 29
- 1. 1/1152 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und BausparwesenBundestag Drucksachen · 13. Juli 1950
- 2. 4/2961 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter - Drucksache IV/2252 -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1964
- 3. 10/1232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des VerwaltungsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 4. April 1984
- 4. 9/2222 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes - Drucksache 9/1493 -Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1982
- 5. 9/1493 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des VersicherungsaufsichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. März 1982
- 6. 12/217 - Unterrichtung: 47. Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäischen Gemeinschaften (Berichtszeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 1990)Bundestag Drucksachen · 11. März 1991
- 7. 12/6959 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG)Bundestag Drucksachen · 4. März 1994
- 8. 12/6699 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
Fachbeiträge • 14
- 1. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den GerichtenEingeschränkter Zugriffwww.inkasso.de · 18. Januar 2021
- 2. Beitragserhöhungen der PKV unwirksam: Fordern Sie Ihr Geld zurück!Eingeschränkter ZugriffJan Rohn · www.dr-rechtsanwaelte.de · 30. November 2021
- 3. BaFin: Aufgaben des Versicherers dürfen nicht auf Versicherungsmakler übertragen werden.Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-johannsen.de · 1. April 2026
- 4. Versicherungsbestandsübertragung: Juristische Grundlagen und PraxisEingeschränkter ZugriffMaximilian Bausch · www.dr-schulte.de · 6. Dezember 2025
- 5. BLD Spotlight - Künstliche Intelligenz (KI) bewegt die weltweite VersicherungswirtschaftEingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 8. Februar 2026
- 6. Nachprüfung der Berechnung der auslösenden Faktoren ist gesetzlich nicht vorgesehenEingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 27. März 2024
- 7. BLD Spotlight - Künstliche Intelligenz (KI) bewegt die weltweite VersicherungswirtschaftEingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 8. Februar 2026
- 8. Anpassungsprüfung für Betriebsrente - BAG 3 AZR 613/12Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 27. Mai 2015