(1) Versicherungsunternehmen haben den von den gesetzlichen Vertretern aufgestellten sowie später den festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht der Aufsichtsbehörde jeweils unverzüglich einzureichen. Versicherungsunternehmen, die einen Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht aufstellen, haben diese Unterlagen der Aufsichtsbehörde unverzüglich einzureichen.
(2) Versicherungsunternehmen haben der Aufsichtsbehörde die geprüfte Solvabilitätsübersicht und den Prüfungsbericht zur Solvabilitätsübersicht (§ 35 Absatz 2) jeweils unverzüglich einzureichen.
(3) Versicherungsunternehmen haben in dem Geschäftsjahr, das dem Berichtsjahr folgt, jedem Versicherten auf Verlangen den Jahresabschluss und den Lagebericht zu übersenden.
(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 3 gelten auch für einen Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a des Handelsgesetzbuchs.
(5) Der Vorstand hat der Aufsichtsbehörde eine Ausfertigung des Berichts des Abschlussprüfers mit seinen Bemerkungen und denen des Aufsichtsrats unverzüglich nach der Feststellung vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde kann den Bericht mit dem Abschlussprüfer erörtern und, wenn nötig, Ergänzungen der Prüfung und des Berichts auf Kosten des Versicherungsunternehmens veranlassen.
(6) Absatz 4 gilt nicht für die in § 36 Absatz 2 genannten Unternehmen.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 7/100 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und BausparkassenBundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 2. 7/1281 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen AltersversorgungBundestag Drucksachen · 26. November 1973
- 3. 6/3194 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und BausparkassenBundestag Drucksachen · 24. Februar 1972
- 4. 7/659 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften - Drucksache 7/97 -Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1973
- 5. 7/1470 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Januar 1974
- 6. 7/2843 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - Drucksache 7/1281 -Bundestag Drucksachen · 22. November 1974
- 7. 6/2854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und WirtschaftsgenossenschaftenBundestag Drucksachen · 22. November 1971
- 8. 7/97 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und WirtschaftsgenossenschaftenBundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
Fachbeiträge • 1
- 1. Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 / R 6 Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und UnterstützungskassenEingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 13. April 2022