(1) Aufwendungen im Sinne des § 1 sind die auf die Heil- und Krankenbehandlung von Versorgungsberechtigten entfallenden Anteile an den Gesamtaufwendungen, die den Ländern bei sparsamer und wirtschaftlicher Betriebsführung der Versorgungskrankenanstalten seit dem 1. April 1955 erwachsen sind und künftig erwachsen.
(2) Gesamtaufwendungen sind alle im Abrechnungszeitraum (Rechnungsjahr) für den Betrieb und die Unterhaltung einer Versorgungskrankenanstalt rechnungsmäßig nachweisbaren Personal- und Sachausgaben, vermindert um
- a)
- die in ihnen enthaltenen nicht erstattungsfähigen Aufwendungen (§ 5),
- b)
- alle Einnahmen, die nicht für die Gewährung stationärer Heil- und Krankenbehandlung erzielt werden.
(3) Zu den Gesamtaufwendungen zählt auch ein Zuschlag von 30 vom Hundert zu den Dienstbezügen der Beamten der Versorgungskrankenanstalten zur Abgeltung der Versorgungsbelastung.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 5/1012 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Drittes Neuordnungsgesetz - KOV - 3. NOG - KOV -)Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 1966
- 2. 6/81zu - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Situation im Bereich der Versorgung von Kriegs- und Wehrdienstopfern - Nachtrag zum Kriegs- und Wehrdienstopferbericht 1969 -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1969
- 3. 6/2649 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Drittes Anpassungsgesetz - KOV - 3. AnpG-KOV -)Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1971
- 4. 6/1173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VerwaltungsverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 21. September 1970
- 5. 7/1239 - Unterrichtung: Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz - KOV - 5. AnpG-KOV -) - Drucksachen 7/1008, 7/1106 - hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BundesratBundestag Drucksachen · 9. November 1973
- 6. 6/2649zu - Unterrichtung: Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Drittes Anpassungsgesetz - KOV - 3. AnpG-KOV -) sowie Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. Oktober 1971
- 7. 8/2453 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen PersonenverkehrBundestag Drucksachen · 4. Januar 1979
- 8. 11/4452 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992)Bundestag Drucksachen · 28. April 1989