(1) Die Bundesregierung kann Mittel und Planstellen umsetzen, wenn Aufgaben von einer Verwaltung auf eine andere Verwaltung übergehen. Eines Beschlusses der Bundesregierung bedarf es nicht, wenn die beteiligten Bundesministerien und das Bundesministerium der Finanzen über die Umsetzung einig sind.
(2) Eine Planstelle darf mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen in eine andere Verwaltung umgesetzt werden, wenn dort ein unvorhergesehener und unabweisbarer vordringlicher Personalbedarf besteht. Über den weiteren Verbleib der Planstelle ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen.
(3) Bei Abordnungen können mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen die Personalausgaben für abgeordnete Beamte von der abordnenden Verwaltung bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes weitergezahlt werden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Mittel und für Stellen der Angestellten und Arbeiter entsprechend.
(5) Für Beamte, die bei einer Vertretung des Bundes im Ausland verwendet werden, kann das Bundesministerium der Finanzen in besonders begründeten Ausnahmefällen für die Dauer von höchstens sechs Monaten eine Leerstelle schaffen.
Öffentliche Quellen • 115
- 1. 5/4378zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Bundeshaushaltsordnung (BHO) - aus Drucksache V/3040 -Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1969
- 2. 5/4379zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Bundeshaushaltsordnung (BHO) - aus Drucksache V/3040 -Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1969
- 3. 6/3628 - Unterrichtung: Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1971Bundestag Drucksachen · 28. Juni 1972
- 4. 7/1912 - Antrag: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1974 (Haushaltsgesetz 1974) - Drucksachen 7/1100, 7/ - hier: Einzelplan 02 Deutscher BundestagBundestag Drucksachen · 1. April 1974
- 5. 6/1589 - Antwort: Personelle Ausstattung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Baier, Dr. Althammer, Dr. Jenninger, Picard, Dr. Riedl (München), Dr. Schneider (Nürnberg), Frau Tübler und Genossen - Drucksache VI/1431 -Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 1970
- 6. 7/1046 - Antrag: Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für die Haushaltsjahre 1971 und 1972 - Einzelplan 20 -Bundestag Drucksachen · 28. September 1973
- 7. 7/2440 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1975 (Haushaltsgesetz 1975)Bundestag Drucksachen · 6. September 1974
- 8. 7/2176 - Antrag: Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1973 - Einzelplan 20 -Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1974