(1) Über Ausgaben, die der Haushaltsplan als künftig wegfallend bezeichnet, darf von dem Zeitpunkt an, mit dem die im Haushaltsplan bezeichnete Voraussetzung für den Wegfall erfüllt ist, nicht mehr verfügt werden. Entsprechendes gilt für Planstellen.
(2) Ist eine Planstelle ohne nähere Angabe als künftig wegfallend bezeichnet, darf die nächste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungsgruppe für Beamte derselben Fachrichtung nicht wieder besetzt werden.
(3) Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Voraussetzungen als künftig umzuwandeln bezeichnet, gilt die nächste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungsgruppe für Beamte derselben Fachrichtung im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Stellen der Angestellten und Arbeiter entsprechend.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 7/832 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1973 hier: Haushaltsgesetz 1973 - Drucksachen 7/250, 7/599, 7/748, 7/761 -Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1973
- 2. 6/3376zu - Schriftlicher Bericht: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) - Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650 -Bundestag Drucksachen · 19. April 1972
- 3. 7/10 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972)Bundestag Drucksachen · 23. November 1972
- 4. 6/2650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972)Bundestag Drucksachen · 8. Oktober 1971
- 5. 9/1208 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) - Drucksache 9/770 -Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1981
- 6. 13/4708 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den deutschen AuslandsrundfunkBundestag Drucksachen · 22. Mai 1996