Das zuständige Bundesministerium übersendet dem Bundesrechnungshof innerhalb von drei Monaten nach der Haupt- oder Gesellschafterversammlung, die den Jahresabschluß für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegennimmt oder festzustellen hat,
- 1.
- die Unterlagen, die dem Bund als Aktionär oder Gesellschafter zugänglich sind,
- 2.
- die Berichte, welche die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder des Überwachungsorgans unter Beifügung aller ihnen über das Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu erstatten haben,
- 3.
- die ihm nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach § 67 zu übersendenden Prüfungsberichte.
Fußnote
(+++ § 69: Zur Nichtanwendung vgl. § 61 Abs. 2 Satz 3 SAG +++)
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 7/8 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu der Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1970Bundestag Drucksachen · 31. Oktober 1972
- 2. 6/2697 - Unterrichtung: Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnungen und der Bundesvermögensrechnungen für die Haushaltsjahre 1968 und 1969Bundestag Drucksachen · 16. September 1971
- 3. 7/749 - Antrag: über die Anträge des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnungen für das Rechnungsjahr 1967 und für die Rechnungsjahre 1968 und 1969 - Drucksachen VI/559, VI/2697 - betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1967 hier: Nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben - Drucksache V/4409 -Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1973
- 4. 7/2709 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1972Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1974
- 5. 10/1793 - Antwort: Die bundeseigene Firma Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH, GeisenheimBundestag Drucksachen · 27. Juli 1984
- 6. 10/574 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1983 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Bemerkungen zur Jahresrechnung des Bundes 1981)Bundestag Drucksachen · 8. November 1983
- 7. 11/2760 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. August 1988 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. August 1988
- 8. 12/6910 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der TreuhandanstaltBundestag Drucksachen · 28. Februar 1994