(1) Der Bundesrechnungshof teilt das Prüfungsergebnis den zuständigen Dienststellen zur Äußerung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist mit. Er kann es auch anderen Dienststellen und dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages mitteilen, soweit er dies aus besonderen Gründen für erforderlich hält.
(2) Prüfungsergebnisse von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung teilt der Bundesrechnungshof dem Bundesministerium der Finanzen mit.
(3) Der Bundesrechnungshof ist zu hören, wenn die Verwaltung Ansprüche des Bundes, die in Prüfungsmitteilungen erörtert worden sind, nicht verfolgen will. Er kann auf die Anhörung verzichten.
(4) Der Bundesrechnungshof kann Dritten durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Prüfungsergebnis gewähren, wenn dieses abschließend festgestellt wurde. Gleiches gilt für Berichte, wenn diese abschließend vom Parlament beraten wurden. Zum Schutz des Prüfungs- und Beratungsverfahrens wird Zugang zu den zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit geführten Akten nicht gewährt. Satz 3 gilt auch für die entsprechenden Akten bei den geprüften Stellen.
Fußnote
(+++ § 96: Zur Anwendung vgl. § 55 Abs. 1 Satz 2 EinSiG +++)
Öffentliche Quellen • 31
- 1. 5/4378zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Bundeshaushaltsordnung (BHO) - aus Drucksache V/3040 -Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1969
- 2. 5/4379zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Bundeshaushaltsordnung (BHO) - aus Drucksache V/3040 -Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1969
- 3. 7/1242 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1971Bundestag Drucksachen · 12. November 1973
- 4. 7/5849 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1974Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 1976
- 5. 11/7810 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1990 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1988)Bundestag Drucksachen · 10. September 1990
- 6. 12/7402 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5835 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der BundeshaushaltsordnungBundestag Drucksachen · 27. April 1994
- 7. 13/2600 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1995 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1993)Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1995
- 8. 13/1020 - Antwort: Korruption (II.): Beteiligung von Bediensteten der öffentlichen Verwaltungen an KorruptionsdeliktenBundestag Drucksachen · 28. März 1995
Fachbeiträge • 7
- 1. BVerwG, Urteil vom 29.06.2022 - 6 C 11.20Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. Juni 2022
- 2. InformationsfreiheitsrechtEingeschränkter Zugriffwww.oppenlaender.de · 29. September 2026
- 3. Bundesrechnungshof muss Rundfunkjournalisten Zugang zu Prüfbericht über öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der FDPEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 24. Mai 2018
- 4. VG Köln, Beschl. v. 09.02.2017, Az.: 6 L 2426/16Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. InformationsfreiheitsrechtEingeschränkter Zugriffwww.oppenlaender.de · 16. September 2026
- 6. VG Köln, Beschl. v. 09.02.2017, Az.: 6 L 2426/16Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 7. Staatliche Parteienfinanzierung - und die Organklage einer zu kurz gekommenen ParteiEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. August 2015