(1) Das Bundesministerium der Finanzen entscheidet in den Fällen des § 37 Abs. 1 endgültig. Soweit dieses Gesetz in anderen Fällen Befugnisse des Bundesministeriums der Finanzen enthält, kann der zuständige Bundesminister über die Maßnahme des Bundesministeriums der Finanzen die Entscheidung der Bundesregierung einholen; die Bundesregierung entscheidet anstelle des Bundesministeriums der Finanzen endgültig. Entscheidet die Bundesregierung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers der Finanzen, so steht ihm ein Widerspruchsrecht zu. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Bundesregierung.
(2) Der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bedarf es ausnahmsweise nicht, wenn sofortiges Handeln zur Abwendung einer dem Bund drohenden unmittelbar bevorstehenden Gefahr erforderlich ist, das durch die Notlage gebotene Maß nicht überschritten wird und die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Zu den getroffenen Maßnahmen ist die Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen unverzüglich einzuholen.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 21/9097 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8260 - Übernahme von Anwaltskosten der Impfstoffhersteller durch den Bund sowie Kapitel 15 03 Titel 684 07 des BundeshaushaltsBundestag Drucksachen · 11. November 2026
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- 3. 12/5835 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der BundeshaushaltsordnungBundestag Drucksachen · 5. Oktober 1993
- 4. 13/2600 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1995 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1993)Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1995
- 5. 13/8550 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1997 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1995 und 1996)Bundestag Drucksachen · 8. Oktober 1997
- 6. 14/1667 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1999 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1998)Bundestag Drucksachen · 11. Oktober 1999
- 7. 14/4226 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2000 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1999)Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 2000
- 8. 14/7018 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2001 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2000)Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 2001
Fachbeiträge • 1
- 1. § 116 Endgültige EntscheidungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Mai 2026