(1) Das zuständige Bundesministerium darf Ansprüche nur
- 1.
- stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden,
- 2.
- niederschlagen, wenn feststeht, daß die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,
- 3.
- erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde. Das gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen und für die Freigabe von Sicherheiten.
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, soweit es nicht darauf verzichtet.
(3) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Fußnote
(+++ § 59 Abs. 1: Zur entsprechenden Anwendung vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1 FFG 2017 +++)
"(+++ § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Zur Anwendung im Haushaltsjahr 2020 vgl. Art. 3 G v. 27.3.2020 I 556 (HNtragsG 2020) +++)
(+++ § 59 Abs. 2: Zur entsprechenden Anwendung vgl. § 36 Abs. 1 Satz 2 FFG 2017 +++)
Öffentliche Quellen • 95
- 1. 5/4378zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Bundeshaushaltsordnung (BHO) - aus Drucksache V/3040 -Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1969
- 2. 5/4379zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Bundeshaushaltsordnung (BHO) - aus Drucksache V/3040 -Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1969
- 3. 6/605 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) - Drucksache VI/330 -Bundestag Drucksachen · 15. April 1970
- 4. 6/3763 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz)Bundestag Drucksachen · 12. September 1972
- 5. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 6. 7/1261 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksachen 7/550, 7/1232 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1973
- 7. 7/131 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz)Bundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 8. 6/1771 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz - FAnpG)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 1971
Fachbeiträge • 3
- 1. § 59 Veränderung von AnsprüchenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Mai 2026
- 2. Höchstsumme für ArbeitnehmerhaftungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 4. September 2014
- 3. Erlass von Ordnungsgeld für verspätete Offenlegung unterliegt als einzelfallbezogene Tatsachenfeststellung behördlicher ErmessensausübungEingeschränkter Zugriffrsw.beck.de