(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der juristischen Personen des privaten Rechts, wenn
- 1.
- sie auf Grund eines Gesetzes vom Bund Zuschüsse erhalten oder eine Garantieverpflichtung des Bundes gesetzlich begründet ist oder
- 2.
- sie vom Bund oder einer vom Bund bestellten Person allein oder überwiegend verwaltet werden oder
- 3.
- mit dem Bundesrechnungshof eine Prüfung durch ihn vereinbart ist oder
- 4.
- sie nicht Unternehmen sind und in ihrer Satzung mit Zustimmung des Bundesrechnungshofes eine Prüfung durch ihn vorgesehen ist.
(2) Absatz 1 ist auf die vom Bund verwalteten Treuhandvermögen anzuwenden.
(3) Steht dem Bund vom Gewinn eines Unternehmens, an dem er nicht beteiligt ist, mehr als der vierte Teil zu, so prüft der Bundesrechnungshof den Abschluß und die Geschäftsführung daraufhin, ob die Interessen des Bundes nach den bestehenden Bestimmungen gewahrt worden sind.
Öffentliche Quellen • 45
- 1. 7/5432 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses - Drucksachen 7/4889, 7/5145 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1976
- 2. 11/872 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1987 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Bemerkungen zur Jahresrechnung des Bundes 1985)Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 1987
- 3. 11/3056 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1988 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Bemerkungen zur Jahresrechnung des Bundes 1986)Bundestag Drucksachen · 5. Oktober 1988
- 4. 11/5383 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1989 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Bemerkungen zur Jahresrechnung des Bundes 1987)Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 1989
- 5. 11/7309 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Esters, Dr. Däubler-Gmelin, Matthäus-Maier, Kühbacher, Horn, Conrad, Diller, Jungmann (Wittmoldt), Nehm, Purps, Sieler (Amberg), Dr. Struck, Waltemathe, Walther, Dr. Wegner, Wieczorek (Duisburg), Zander, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/5009 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der BundeshaushaltsordnungBundestag Drucksachen · 31. Mai 1990
- 6. 11/7810 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1990 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1988)Bundestag Drucksachen · 10. September 1990
- 7. 12/3250 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1992 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1990)Bundestag Drucksachen · 21. September 1992
- 8. 12/1150 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1991 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1989)Bundestag Drucksachen · 16. September 1991