(1) Die Bundesregierung fügt ihren Gesetzesvorlagen einschließlich der nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes vorzulegenden Verträge sowie den Verordnungs- und Richtlinienentwürfen der Europäischen Gemeinschaften einen Überblick über die Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung des Bundes, der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) bei. Außerdem soll angegeben werden, auf welche Weise für die vorgesehenen Mehrausgaben des Bundes ein Ausgleich gefunden werden kann. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Vorlagen des Bundesrates.
(2) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag und den Bundesrat über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung und deren Auswirkung auf die Finanzplanung.
(3) Die Bundesregierung leistet den Mitgliedern des Bundestages, die einen einnahmemindernden oder ausgabeerhöhenden Antrag zu stellen beabsichtigen, Hilfe bei der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
- 2. 6/3813 - Antwort: Haushaltsplan 1972 und Haushaltsentwurf 1973 Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Leicht, Dr. Althammer, Höcherl und Genossen - Drucksache VI/3745 -Bundestag Drucksachen · 13. September 1972
- 3. 7/3716 - Bericht und Antrag: zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Unterrichtung des Bundestages über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung - Drucksache 7/3360 -Bundestag Drucksachen · 3. Juni 1975
- 4. 8/2124 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1976Bundestag Drucksachen · 24. September 1978
- 5. 12/6718 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
- 6. 14/2113 - Antwort: Haushaltssanierung 14/1881Bundestag Drucksachen · 11. November 1999
- 7. 15/2100 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 24. November 2003
- 8. 15/4200 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2004 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellung der Jahresrechnung des Bundes 2003)Bundestag Drucksachen · 15. November 2004