(1) Das Bundesministerium der Finanzen hat dem Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen (Artikel 114 Abs. 1 des Grundgesetzes). Der Bundesrechnungshof berichtet unmittelbar dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung.
(2) Der Bundestag stellt unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates die wesentlichen Sachverhalte fest und beschließt über einzuleitende Maßnahmen.
(3) An den Bundesrechnungshof können einzelne Sachverhalte zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen werden.
(4) Der Bundestag bestimmt einen Termin, zu dem die Bundesregierung über die eingeleiteten Maßnahmen dem Bundestag und dem Bundesrat zu berichten hat. Soweit Maßnahmen nicht zu dem beabsichtigten Erfolg geführt haben, können Bundestag oder Bundesrat die Sachverhalte wieder aufgreifen.
(5) Der Bundestag oder der Bundesrat kann bestimmte Sachverhalte ausdrücklich mißbilligen.
Fachbeiträge • 2
- 1. Rechnungshof und RAK Brandenburg im StreitEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 10. August 2017
- 2. Rechnungshof und RAK Brandenburg im StreitEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 10. August 2017
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 19/1881 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksache 18/8833 - Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 - Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 - 2. zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof - Drucksachen 18/10200, 19/899 Nr. 8 - Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2015) 3. zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof - Drucksachen 18/11990, 19/188 Nr. 10 - Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Band IIBundestag Drucksachen · 25. April 2018
- 2. 18/12971 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksache 18/8833 - Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 - Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 - 2. zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof - Drucksachen 18/10200, 18/10444 Nr. 1.1 - Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2015) 3. zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof - Drucksachen 18/11990, 18/12443 Nr. 1.2 - Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Band IIBundestag Drucksachen · 29. Juni 2017
- 3. 19/3330 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksachen 19/13075, 19/1409 Nr. 7 - Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2016 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2016 - 2. zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof - Drucksachen 19/170, 19/491 Nr. 1.9 - Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2016) 3. zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof - Drucksachen 19/1800, 19/2225 Nr. 1 - Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2017 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -Bundestag Drucksachen · 6. Juli 2018
- 4. 19/11229 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksache19/3165- Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017 - b) zu der der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof - Drucksachen 19/5500, 19/5993 Nr. 3 - Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2017) c) zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof - Drucksachen 19/9100, 19/10066 Nr. 1.1 - Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2019
- 5. 19/20804 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksache 19/11040 - Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2018 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018 - b) zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof - Drucksachen 19/15700, 19/16194 Nr. 1 - Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2018) c) zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof - Drucksache 19/18300, 19/18779 Nr. 1.11 - Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -Bundestag Drucksachen · 3. Juli 2020
- 6. 20/3859 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Oktober 2022 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2022
- 7. 20/2682 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksache 19/31810 - Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2020 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2020 - b) zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof - Drucksachen 20/180, 20/433 Nr.11 - Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2020) c) zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof - Drucksachen 20/1250, 20/1589 Nr. 1 - Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -Bundestag Drucksachen · 7. Juli 2022
- 8. 19/30639 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksache 19/21479 - Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2019 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2019 - b) zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof - Drucksachen 19/25350, 19/25907 lfd. Nr. 1.4 - Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes c) zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof - Drucksachen 19/28690, 19/29474 Nr. 1.3 - Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -Bundestag Drucksachen · 11. Juni 2021