(1) Der Bundesrechnungshof ist unverzüglich zu unterrichten, wenn
- 1.
- oberste Bundesbehörden allgemeine Vorschriften erlassen oder erläutern, welche die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes betreffen oder sich auf dessen Einnahmen und Ausgaben auswirken,
- 2.
- den Bundeshaushalt berührende Verwaltungseinrichtungen oder Bundesbetriebe geschaffen, wesentlich geändert oder aufgelöst werden,
- 3.
- unmittelbare Beteiligungen des Bundes oder mittelbare Beteiligungen im Sinne des § 65 Abs. 3 an Unternehmen begründet, wesentlich geändert oder aufgegeben werden,
- 4.
- Vereinbarungen zwischen dem Bund und einer Stelle außerhalb der Bundesverwaltung oder zwischen obersten Bundesbehörden über die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes getroffen werden,
- 5.
- von den obersten Bundesbehörden organisatorische oder sonstige Maßnahmen von erheblicher finanzieller Tragweite getroffen werden.
(2) Dem Bundesrechnungshof sind auf Anforderung Vorschriften oder Erläuterungen der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Art auch dann mitzuteilen, wenn andere Stellen des Bundes sie erlassen.
(3) Der Bundesrechnungshof kann sich jederzeit zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen äußern.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 11/5383 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1989 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Bemerkungen zur Jahresrechnung des Bundes 1987)Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 1989
- 2. 11/7456 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 11/6931, 11/7208, 11/7416 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Stiftung Umwelt"Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1990
- 3. 15/2020 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2003 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellung der Jahresrechnung des Bundes 2002)Bundestag Drucksachen · 24. November 2003
- 4. 15/5847 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5575- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG)Bundestag Drucksachen · 29. Juni 2005
- 5. 20/2993 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/2616 - Stiftungsgründungen durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundestag Drucksachen · 1. August 2022
- 6. 20/1764 - Unterrichtung: Eckpunkte zur Einrichtung eines Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische TransformationBundestag Drucksachen · 5. Mai 2022