Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
§ 2§ 4
  1. ErMiV

§ 3 ErMiV - Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens einer Erhaltungsmischung

(1) Wer Erhaltungsmischungen in den Verkehr bringen will, bedarf der Genehmigung. Diese ist vor dem erstmaligen Inverkehrbringen bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Der Antrag ist unter Angabe des Namens, der Anschrift und der Telekommunikationsangaben zu stellen.

(2) Statt der in § 1 Absatz 1 Nummer 9 der Saatgutaufzeichnungsverordnung für den Fall der Herstellung von Saatgutmischungen vorgesehenen Daten, hat der Antragsteller für Kontrollen durch die zuständige Behörde folgende Aufzeichnungen zu fertigen und diese sechs Jahre aufzubewahren:

1.
die Angabe, ob es sich um eine direkt geerntete oder um eine angebaute Mischung handelt,
2.
die Erhaltungsmischungsnummer nach Absatz 3 und die von der jeweiligen Erhaltungsmischung in den Verkehr gebrachte Saatgutmenge,
3.
die prozentuale Zusammensetzung (Gewichtsprozent) der Mischung,
4.
bei angebauten Mischungen, bei denen das Saatgut der in Nummer 1.2 der Anlage zur Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz aufgeführten Pflanzenarten die Anforderungen an die Keimfähigkeit für Handelssaatgut nach Anhang II Nummer III der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. L 125 vom 11.7.1966, S. 2298) in der jeweils geltenden Fassung nicht erfüllt, die jeweilige Keimfähigkeit,
5.
das Ursprungsgebiet,
6.
das Quellgebiet,
7.
den Entnahmeort, die Art des Lebensraumes am Entnahmeort und das Jahr der Entnahme,
8.
für eine angebaute Mischung oder eine Komponente zur Herstellung einer Erhaltungsmischung zusätzlich den Produktionsraum und den Standort der Vermehrungsflächen der einzelnen Arten.
Im Falle des Satzes 1 Nummer 3 genügt es, bei direkt geernteten Mischungen die Arten oder Unterarten anzugeben, die als Bestandteil der Mischung für den Lebensraum am Entnahmeort typisch sind.

(3) Der Hersteller der Erhaltungsmischung vergibt für jede Mischung eine Erhaltungsmischungsnummer, anhand der die Erhaltungsmischung eindeutig identifiziert werden kann.

(4) Der Inverkehrbringer von Erhaltungsmischungen oder einer Komponente zur Herstellung einer Erhaltungsmischung hat der zuständigen Behörde die Lage und die Größe der Vermehrungsflächen angebauter Mischungen und der Entnahmeorte direkt geernteter Mischungen bis zum Ablauf des 31. Mai eines jeden Jahres zu melden.

Weitere Inhalte
  • LAG Thüringen, Beschluss vom 29.06.2022 - 4 Ta 39/22
  • KG, Urteil vom 03.09.2007 - 22 U 196/06
  • ArbG Nürnberg, Beschluss vom 24.02.2022 - 12 Ca 6396/20
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.04.2023 - L 10 SF 3/23
  • LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2020 - L 7 SO 1337/20
  • VGH Bayern, Beschluss vom 13.05.2024 - 4 CE 24/553
  • VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 02.10.2025 - B 7 K 25/561
  • BGH, Urteil vom 12.01.2017 - III ZR 312/16
  • § 17 TexModSchneiderAusbV - Gewichtung der Prüfungsbereiche und Anforderungen für das Bestehen der Abschlussprüfung
  • § 20 GGVSee - Pflichten des für den Umschlag Verantwortlichen
  • § 6 BewachV - Verfahren
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren