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§ 4a§ 5a
  1. ErMiV

§ 5 ErMiV - Überwachung durch Sichtkontrollen und Prüfungen

(1) Die zuständige Behörde überwacht die Einhaltung der Anforderungen nach

1.
§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 durch Sichtkontrollen am Entnahmeort, durch Sichtkontrollen der Vermehrungsflächen oder durch Untersuchung von Saatgutproben,
2.
§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 durch Sichtkontrollen am Entnahmeort,
3.
§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a und b durch Untersuchung von Saatgutproben.

(2) Die nach Absatz 1 zu untersuchenden Saatgutproben müssen den zum Inverkehrbringen aufbereiteten Bestandteilen von Saatgutmischungen oder den zum Inverkehrbringen aufbereiteten und verpackten Saatgutmischungen entnommen worden sein. Für die Probenahme gelten die Vorschriften nach Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 3 der Richtlinie 66/401/EWG.

(3) Die zuständige Behörde hat die Durchführung der Überwachung aufzuzeichnen.

Weitere Inhalte
  • BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021 - 2 BvL 1/11
  • BVerfG, Entscheidung vom 24.06.1996 - 2 BvR 2137/95
  • Einheitliches Patentgericht, Berufungsgericht, Entscheidung vom 26.03.2025 - APL_31428/24
  • BAG, Entscheidung vom 27.01.1998 - 3 AZR 433/96
  • VG Bayreuth, Beschluss vom 16.02.2023 - B 1 S 23/56
  • LG Krefeld, Urteil vom 02.12.2021 - 5 O 236/20
  • § 9 BBFVerfV - Erneuter Antrag zum Zweck der Wiederholung
  • § 52 PflBG - Weitere Aufgaben der jeweils zuständigen Behörden
  • § 24b KWG - Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen
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